Januar 2012

Dieses Vorwort von Uli steht in der Januarausgabe 2012



Liebe LeserInnen,


wegen sinkender Arbeitslosenzahlen sollen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) 17.000 Stellen abgebaut und so eine Milliarde Euro eingespart werden. Laut BA-Chef Frank-Jürgen Weise wird es dabei zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen, muss es auch nicht, denn es werden die bisherigen befristeten Arbeitsverhältnisse „entfristet“, also einfach nicht mehr verlängert.

Herr Weise erwähnt gegenüber Spiegel Online, man hätte auch noch mehr rationalisieren können, aber ihm ist es sehr wichtig, „die persönliche Betreuung zu erhalten“. Na, da werden sich die Arbeitslosen aber freuen, dass Sie mit weniger Personal besser betreut werden sollen als bisher. Wie das in der Praxis funktionieren soll, ist mir nicht ganz klar. Auch die Anzahl der Geschäftsstellen soll sich verringern. „Dem Behördenchef zufolge sollen einige Standorte zusammengefasst werden:

‚Wir werden von 176 Geschäftsstellen auf 154 gehen’. Dennoch soll an allen Orten ein Standort erhalten bleiben – dazu seien jedoch flexible Lösungen notwendig. So könne sich die Geschäftsstelle beispielsweise in ländlichen Gebieten an drei Tagen in der Woche bei der Sparkasse einmieten, sagte er“ (Spiegel Online 20.12.2011).

Ich versuche mir gerade vorzustellen, wie dies in der Praxis aussehen könnte. Die Arbeitslosen aus den ländlichen Gebieten gehen nicht mehr wie gewohnt zum Jobcenter, sondern besuchen ab dann ihren zuständigen Fallmanager im Bankinstitut. Eigentlich praktisch, denn man kann den Besuch direkt mit einer Bargeldabhebung vom Konto verbinden und das Jobcenter wird mit dem Geldinstitut vernetzt und hat somit direkten Zugang auf die Kontodaten des Kunden.

Dies spart das bisherige lästige Kopieren der Kontoauszüge und dadurch wird auch noch jede Menge Papier eingespart. Armes Umland, kann man da nur sagen. Der Freiburger Gemeinderat hat – gemäß dem diesjährigen Urteil des Bundessozialgerichts – auf seiner letzten Sitzung am 14.12.2012 die Mietobergrenze für ALG II-Empfänger erhöht. Konkret bedeutet das für etliche Betroffene, dass sie seither die Differenz aus ihrem Regelsatz zu Unrecht bezahlt haben. Damit die Betroffenen ihr zuviel gezahltes Geld zurückbekommen, hatte die Linke Liste im Gemeinderat beantragt, dass das Jobcenter automatisch die Überprüfung für alle Betroffenen von Amts wegen durchführen sollte.

Dieser Antrag wurde im Gemeinderat, außer von der GAF (Grüne Alternative Freiburg), abgelehnt. Nun müssen die Betroffenen selbst einen Überprüfungsantrag beim Jobcenter stellen und dabei sollen die Antragsteller die vorgegebenen Fristen einhalten. Wer seinen Antrag bis spätestens 31.12.2011 gestellt hat, bekommt nach einer erfolgreichen Überprüfung die Differenz rückwirkend bis zum 1.1.2010 zurückerstattet. Wer diesen Überprüfungsantrag allerdings erst in diesem Jahr stellt, bekommt nur die Gelder für das Jahr 2011 zurückerstattet. Die Antragsteller hatten also nur knappe 14 Tage Zeit, um ihre vollen Ansprüche geltend zu machen.

Nicht jeder Betroffene wird in dieser kurzen Zeit etwas über diese Änderung erfahren haben und von daher wäre es eigentlich logisch, dass das Amt die ALG II-Empfänger darüber schriftlich informieren müsste, bzw. selbst überprüfen müsste, ob ein Anspruch besteht. Weil dies aber nun nicht der Fall ist, kann man davon ausgehen, dass etliche Menschen deshalb ihr zuviel gezahltes Geld für das Jahr 2010 nicht mehr erhalten werden. Clever und kostengünstig gelöst, kann ich da nur sagen.

Zum Schluss mal wieder etwas Positives: Der Euro feiert seinen zehnjährigen Geburtstag! So richtige Feierstimmung kommt allerdings durch die momentane Eurokrise nicht auf. Nirgends knallen die Sektkorken, stattdessen überall nur lange Gesichter und einige spekulieren ja schon seit längerem, ob es nicht besser wäre, eine Nord- und einen Südeurozone einzuführen.

Hatten die ollen Mayas vielleicht doch recht, denn die haben ja für den 21.12.2012 den Weltuntergang prophezeit. Behaupten jedenfalls manche Esoteriker, obwohl an diesem Tag nur ihr Kalender endet und der Menschheit danach eine neue Dekade der Zivilisation bevorsteht.

Übrigens hat der FREIeBÜRGER seit der Einführung des Euro seinen Verkaufspreis von 1,50 Euro nicht erhöht, was fast alle anderen Straßenzeitungen machen mussten. Ich hoffe, dass wir diesen Preis auch noch länger halten können. Uli