Juni 2012


Dieser Artikel steht in der Maiausgabe 2012








ZUFLUCHT STATT ABSCHIEBUNGEN



WER DARF (IN FREIBURG) BLEIBEN, WEN DARF DIE POLIZEI (AUS FREIBURG) HINAUSSCHAFFEN?

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft die Öffentlichkeit, die engagierten Gruppen, die Politik, die Kunst dazu auf, sich einzumischen. Über 300-400 Personen, mehr als die Hälfte Kinder und Jugendliche, sollen nach dem Verständnis deutscher Flüchtlingspolitik akut aus Freiburg abgeschoben und vertrieben werden. Verwaltung und Polizei bereiten sich vor. Bereits in den nächsten Wochen sollen 20 Familien, d.h. 91 Personen, die Stadt verlassen. Ende April kam es bereits zu nächtlichen polizeilichen Abschiebungen.

Waage Foto: CC-BY-NC-SA Radio Dreyeckland/kmm

Seit 2010 setzen sich viele Menschen für ein Bleiberecht der Roma ein. In einem Freiburger Appell haben sich 2011 etwa 1.700 Personen und mehr als 40 Gruppen gegen die Abschiebungen ausgesprochen. Die Unterschriften liegen der Stuttgarter Landesregierung vor.

An Veranstaltungen nahmen regelmäßig zwischen 100 und 150 Personen teil. Bei einer Veranstaltung „Zusammen die Abschiebungen verhindern!“ stellten 12 Gruppen ihr kommunales Engagement mit den und für die Roma vor.

Mit der Veranstaltung „Zuflucht statt Abschiebungen aus Freiburg“
am 26. April 2012 im Theater Freiburg solidarisierten sich auf Anfrage u. a. die Musiker Konstantin Wecker und Hans Söllner, der Konflikt --forscher Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer, der Schriftsteller Navid Kermani, Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates der Sinti und Roma.


Wir sind zusammen mit den Betroffenen in Freiburg auf die Straße gegangen und haben den Tag X etabliert.

Über 300-400 Personen, mehr als die Hälfte Kinder und Jugendliche, sollen nach dem Verständnis deutscher Flüchtlingspolitik akut aus Freiburg abgeschoben und vertrieben werden. Verwaltung und Polizei bereiten sich vor.

Bereits in den nächsten Wochen sollen 20 Familien, d.h. 91 Personen, die Stadt verlassen. Ende April kam es bereits zu nächtlichen polizeilichen Abschiebungen. Seit 2010 setzen sich viele Menschen für ein Bleiberecht der Roma ein. In einem Freiburger Appell haben sich 2011 etwa 1.700 Personen und mehr als 40 Gruppen gegen die Abschiebungen ausgesprochen. Die Unterschriften liegen der Stuttgarter Landesregierung vor. An Veranstaltungen nahmen regelmäßig zwischen 100 und 150 Personen teil.

Bei einer Veranstaltung „Zusammen die Abschiebungen verhindern!“ stellten 12 Gruppen ihr kommunales Engagement mit den und für die Roma vor. Mit der Veranstaltung „Zuflucht statt Abschiebungen aus Freiburg“ am 26. April 2012 im Theater Freiburg solidarisierten sich auf Anfrage u. a. die Musiker Konstantin Wecker und Hans Söllner, der Konfliktforscher Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer, der Schriftsteller Navid Kermani, Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates der Sinti und Roma. Wir sind zusammen mit den Betroffenen in Freiburg auf die Straße gegangen und haben den Tag X etabliert.

Unsicherheit und Angst machen sich breit – aus Freiburg wird abgeschoben!

In den nächsten Wochen und Monaten wird die Abschiebungsaktivitäten in Freiburg wohl an Fahrt gewinnen und Hunderten Menschen wird das Recht in Freiburg zu leben aberkannt. Die Bedürfnisse und Interessen der Kinder spielen in der politischen Realität derer, die nach Serbien und Mazedonien abschieben, keine Rolle.

Der weitere Aufenthalt der Roma aus dem Kosovo wird von Nützlichkeitskategorien, wie „gut integrierte Jugendliche“ abhängig gemacht. Kinder- und Menschenrechte und jegliche Idee von Kinderschutz gelten für Romakinder nicht. Lebensrealitäten der Roma in Serbien und Mazedonien werden geleugnet. Die Politik gebraucht das Vokabular der „Rückkehr“ und der „freiwilligen Ausreise“.

Doch niemand will „zurückkehren“, geschweige denn „freiwillig ausreisen“. Aus Angst vor der Polizei, vor Repression und Abschiebegefängnis sind die ersten Roma gegangen, in eine ungewisse Zukunft. Andere bleiben als Papierlose, als Schattenmenschen unter uns.

Einem Land wie Deutschland, das sich während der Herrschaft des Nationalsozialismus so viel Schuld gegenüber der Roma aufgeladen hat, würde es besser anstehen, die rassistische Abschiebepolitik durch ein Programm zu ersetzen, das Romakindern und -jugendlichen hier eine Chance gibt, aus der für Roma zementierten Armut und ständigen Benachteiligung auszubrechen.

Wir sind mit dem Protest in der Stadt Freiburg an politische Grenzen gestoßen und brauchen jetzt Eure Solidarität.

Mischt Euch ein, protestiert gegen die Abschiebungen und Vertreibungen von mehr als 300-400 Menschen aus Freiburg. Damit das für Euch einfacher wird, haben wir auf der Seite von aktionbleiberecht.de vieles vorbereitet, wie ihr Euch einbringen könnt:

Online-Petition: „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen!“

Bis zum 15. Juni läuft eine Online-Petition „Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen!“, die in den ersten zwölf Tagen von etwa 1.000 Menschen aus Freiburg unterschrieben wurde. In allen Flüchtlingsunterkünften haben sich Unterstützergruppen gebildet

TAG X

Krimiautor

Das Projekt Tag X ist unsere Feuerwehr.

Das Ziel ist die im Verborgenen, meist mitten in der Nacht stattfindenden polizeilichen Abschiebungen publik zu machen und sie aus ihrer Anonymität herausholen.

Immer am Tag X+1 einer Abschiebung wird es um 18 Uhr auf dem Rathausplatz eine Demonstration geben. Jede(r) kann Teil des Tag X werden und über Abschiebungen informiert werden.

Einfach eine Mail an Abschiebung_TagXplus1@gmx.de und /oder
eine SMS senden an 0176 397 094 62 mit dem Stichwort: anmelden.

Zum Austragen abmelden schicken.

„Was jede(r) gegen Abschiebungen tun kann?“

Wir haben ein Booklet
„Was jede(r) gegen Abschiebungen tun kann?“ herausgegeben, in dem alle wichtigen Nummern, Emails und Informationen in einem PDF zusammengefasst sind.

Weitere Aktionen wie Mail- und Faxkampagnen sind in Planung. Solifonds zur Unterstützung der Betroffenen.

Wir unterstützen alle Bemühungen, dass die Betroffenen in Freiburg bleiben können.

Die Bestreitung der rechtlichen Möglichkeiten kostet jedoch Geld, viel Geld, welches die Menschen selber nicht aufbringen können.

Daher der Aufruf, spendet an Stichwort:

  • „Solifonds“ Freiburger Forum –
  • Volksbank Breisgau Nord
  • Kontonummer 36 15 26,
  • BLZ 680 920 00

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Adlerstr. 12
79098 Freiburg

 

www.aktionbleiberecht.de