Wem nützt die TAFTA?

FREIHANDELSABKOMMEN ZWISCHEN USA UND EU:
SINKENDE QUALITÄT FÜR DIE BÜRGER DER EU?

Während die Enthüllungen von Edward Snowden und der NSA-Abhör-Skandal durch die Medien fast täglich präsent waren, wurde über ein anderes gewichtiges Thema fast nichts berichtet:

Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TAFTA). Jeder hat davon schon einmal gehört, aber was da wirklich genau verhandelt wird, wissen viele Bürger in Europa nicht.

Die Befürworter einer Freihandelszone mit den USA erhoffen sich durch Abbau der Zölle und Angleichung von Zulassungsverfahren und Normen mehr Wettbewerb zwischen den Firmen und glauben, dass dies zu sinkenden Preisen, mehr Gewinnen der Konzerne und schließlich auch zu mehr Geld im Geldbeutel der kleinen Leute führt.

Ein Mythos der neoliberalen Ideologie, der in den 1980er Jahren von Paul Krugman, Nobelpreisträger für Ökonomie, widerlegt wurde, und sich noch nie auf der Welt bewahrheitete.

Natürlich sehnen sich einige Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks nach einem großen Binnenmarkt, der die USA und Europa einschließt. Die Abschaffung der Zölle hat dabei nur untergeordnete Bedeutung. Denn schon jetzt liegen die durchschnittlichen Zölle im Handel zwischen den USA und der EU laut der EU-Kommission unter 3 Prozent.

Die Kommission bestätigt in einer Analyse, dass die USA und Europa schon heute die am „engsten verwobene Wirtschaftsbeziehung der Welt“ pflegen. Die Unternehmen sind mehr daran interessiert, neue Märkte zu erschließen, um expandieren zu können.

In Deutschland rechnen sich nach Abbau der letzten Hürden (Angleichung von Zulassungsverfahren, Einführung gleichen Standarts…) zwischen der EU und den USA besonders die Automobilbranche und die Maschinenbau-Unternehmen gute Chancen auf dem amerikanischen Markt aus, von den USA wünschen sich besonders die Agrarindustrie und die Dienstleistungsunternehmen einfacheren Zugang zu den europäischen Märkten.

Da zwischen Europa und den USA unterschiedliche Normen und Gesetze existieren, sollen sie im Rahmen des Freihandelsabkommens angeglichen werden. Kritiker befürchten, dass die neuen Normen und der Mindeststandart auf den niedrigsten Nenner festgelegt werden und so Bürger und Verbraucher sich auf niedrigere Qualität einstellen müssen.

Nehmen wir den Agrarbereich: In den USA sind genveränderte Pflanzen im Anbau, Klontiere in der Fleischindustrie und das Desinfizieren von Hühnchen in einem Chlorbad Normalität. In der EU ist der Anbau von genetisch veränderten Pflanzen beschränkt, Klontiere kommen nicht auf den Teller und das Desinfizieren von Hühnern im Chlorbad ist verboten.

Wie kann man bei solch unterschiedlichen Praktiken und Gesetzen diesen Agrarmarkt vereinen? Der in der EU höhere Verbraucher-, Lebensmittel- und Umweltstandart wird wohl kaum von den USA übernommen werden, eher ist zu befürchten, dass in der EU der Verbraucherschutz ausgehöhlt wird, die Lebensmittelqualität sinken wird und die Umweltbestimmungen unterlaufen werden.

Ganz wichtig in dem Abkommen wird der Schutz von Eigentum, Patenten und Investitionen sein und die Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Betrieben und Unternehmen. Was auf den ersten Blick vernünftig erscheint, kann jedoch zu gewichtigen Problemen führen.

Wenn z.B. öffentliche Aufträge im Dienstleistungsbereich in Deutschland vergeben werden, dann muss z.B. neben dem lokalen Unternehmer auch der Anbieter aus den USA berücksichtigt werden, die einfache Abgabe an den heimischen Betrieb ist nicht ohne weiteres möglich, der günstigste Anbieter kommt zum Zug und im schlimmsten Fall verliert das einheimische Unternehmen den Auftrag und in der Folge können dort Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren.

Falls die ausländischen Unternehmen nicht berücksichtigt werden oder aufgrund von Umweltbedenken oder anderer Sorgen in der Bevölkerung hier in Deutschland nicht zum Zug kommen, dann können sie wegen Wettbewerbsbehinderung klagen.
Auch gegen den deutschen Staat. Verhandelt werden solche Klagen nicht vor einem öffentlichen Gericht, sondern vor einer Art Schiedsgericht.

Von beiden Seiten wird ein Rechtsanwalt geschickt, ein dritter Anwalt versucht dann ein Urteil zu finden. Jeder dieser Anwälte vertritt je nach Mandat unterschiedliche Interessen, je nach Fall steht er also auf der einen, mal der anderen Seite, Interessenskonflikte sind da vorprogrammiert.

Und dieses Schiedsgericht kann Entscheidungen treffen, welche weitreichende Bedeutung für die einzelnen Länder und deren Bürger haben können. Und die zuständigen Regierungen müssen diese Entscheidungen akzeptieren und ggf. die Gesetze zum Wohle des Unternehmens und gegen die Rechte der Bevölkerung durchsetzen.

Wozu das führen kann, kann uns gut ein Beispiel aus der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) zeigen. Wegen dem Druck aus der Bevölkerung hat der Staat Kanada das Fracking – eine sehr umstrittene Methode der Erdöl- und Erdgasförderung – auf seinem Staatsgebiet eingeschränkt.

Das betroffene Unternehmen aus den USA klagte gegen den kanadischen Staat wegen nicht eingenommener Gewinne in Millionenhöhe auf einen Schadensersatz von 250 Millionen Dollar. Vermutlich wird der kanadische Steuerzahler diese hohe Summe stemmen müssen.

Das heißt, dass Unternehmen im Rahmen des Investitionsschutzes/Eigentumsschutzes gegen Regelungen und Gesetze, die den vermeidlichen Wettbewerb behindern, klagen können. Umwelt- und Verbraucherschutzregeln können auf rechtlichem Wege für solche Unternehmen außer Kraft gesetzt werden oder können nur gegen hohe „Strafzahlungen“ aufrecht gehalten werden.

Die Unternehmen können sich also den Verkauf von Produkten oder die Anwendung von nicht erwünschten Verfahren einklagen und so die Bestimmungen der einzelnen Länder außer Kraft setzen und die Qualitätsnormen herabsetzen.

Da fast nur Vertreter der Wirtschaft und der Industrie hinter verschlossenen Türen über das Freihandelsabkommen verhandeln, ist zu befürchten, dass die Interessen der Bürger und der Verbraucher höchstens zweitrangig sind. Inzwischen wird immer mehr Kritik an dem Freihandelsabkommen laut.

Dem kritischen Agrarbericht 2014 zufolge untergräbt das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU Verbraucherrechte, die Transparenz und die demokratische Kontrolle. Dieser Bericht wurde vom Agrarbündnis herausgegeben, einem Zusammenschluss von zwei Dutzend Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz und Verbraucherpolitik.

Die Autoren warnen davor, dass künftig Chlorhühnchen und Gentechnik auf den deutschen Tellern landen. Gerade die langen Zulassungsverfahren und weitgehenden Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) stehen seit langem im Zentrum der Agrarstreitereien zwischen der EU und den USA.

Die Autoren befürchten, dass die Zulassung der GVO mit dem Freihandelsabkomenm quasi durch die Hintertür kommt. Denn ausgerecht Islam Siddiqui, ein früherer Spitzenlobbyist der Agrarindustrie (er war Vizepräsident von Croplife, einer Lobbyorganisation der Saatgutkonzerne der einst von den US-Firmen Monsanto und Dupont gegründet wurde) verhandelt für die US-Seite die Bedingungen für das Freihandelsabkommen im Agrarsektor.

Bernd Voss, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, fordert die Bundesregierung auf, die Geheimverhandlungen über das Freihandelsabkommen zu stoppen. Seiner Ansicht nach hat „die geheime Agenda“ das Ziel, gesellschaftlich errungene Standarts und demokratische Selbstbestimmungsrechte der Parlamente von EU und USA abzuschaffen.

Laut Hubert Weigner, dem Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz, gefährde das Abkommen auch die ökologische Agrarwende. Er befürchtet, dass mit dem Freihandelsabkommen endgültig die Regeln des Weltmarkts gelten, und die kennen keinen Tier- und Umweltschutz.

Anstatt Bauernhöfe mit artgerechter Tierhaltung zu fördern wurden dann wieder mehr Großmastanlagen gebaut, um mit den Niedrigpreisen für Fleisch mithalten zu können. Die Regierungen der USA und der einzelnen EU-Staaten scheinen zu hoffen, dass sie mit dem Freihandelsabkommen neuen Schwung in ihre stagnierende Wirtschaft bekommen werden.

Deshalb stehen die Interessen der internationalen Großkonzerne im Vordergrund, und es ist zu befürchten, dass z.B. Verbraucherschutz oder Lebensmittelqualität für einen leichteren Zugang der Automobilindustrie auf den amerikanischen Markt geopfert werden. Ilse Eigner (CSU), Ex-Ver-braucherministerin, warnte schon im vergangenen Jahr vor erheblichen Risiken für Konsumenten durch das Freihandelsabkommen.

In einem internen Papier ihres Ministeriums heißt es: „Der starke Verbraucherschutz in Deutschland und Europa und die Wahlfreiheit für den Verbraucher sind große und über Jahrzehnte hart erkämpfte Errungenschaften, die nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen.“ Noch ist das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nicht endgültig ausgehandelt.

Noch besteht die Chance, dass unsere Politiker die Interessen der europäischen Bevölkerung mehr schützen und eine breite Öffentlichkeit Druck gegen die geplante Verschlechterung der Lebensqualität macht.

Wenn das Freihandelsabkommen wie geplant in Kraft tritt, werden Wenige einen Vorteil auf Kosten der Allgemeinheit auf beiden Seiten des Atlantiks machen.

Micky



Februar 2014

Dieser Artikel von Micky
steht in der Februarausgabe 2014