Rundfunkbeiträge - Nein danke!

Bilder
Als die neuen Rundfunkgebühren zu Beginn des Jahres 2013 eingeführt wurden, war mir noch nicht so ganz klar, dass auch ich als Geringverdiener nun wieder diese Gebühren bezahlen muss.

Ich hatte irgendwie von einer Härtefallregelung gehört und dachte – nicht ohne eine gewisse Naivität – dass diese bei meinen knappen Bezügen wohl irgendwie greifen müsste.

Zumal ich bis September 2014 alleine lebte und deshalb die Möglichkeit gehabt hätte, mein Einkommen durch das Jobcenter aufstocken zu lassen.

Als dann 1 ½ Jahre nach der Einführung der neuen Rundfunkgebühren ein Schreiben mit der Forderung von 340,- Euro eintraf, dachte ich bei mir,
wenn ich meine geringen Einkünfte offen lege, dann sehen die ja, dass ich weniger Geld als ein Hartzer mit einem 2-Euro-Job zur Verfügung habe
und dann wird schon die Härtefallreglung greifen. Ich hoffte auf Verständnis für meine finanzielle Lage – zumal ich die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gar nicht nutze bzw. nicht nutzen kann.

Meinen Fernsehanschluss habe ich abklemmen lassen, da ich nicht bereit war, dafür monatlich an die Kabelgesellschaft extra zu bezahlen und Radio höre ich eh nicht. Leider musste ich schnell feststellen, dass mein geringfügiges Einkommen allein kein Grund für eine Befreiung von den Rundfunkgebühren ist. Ich hätte eine Bescheinigung vom Jobcenter gebraucht und diese hätte ich nur bekommen, wenn ich auch Leistungen beantragt hätte.

Und rückwirkend für die letzten 1 ½ Jahre stellt die Arge natürlich keine Befreiung aus. Auf diese Unterstützung hatte ich jahrelang verzichtet, da ich keine Lust hatte, mich in die Fänge der Hartz-IV-Regelungen zu begeben. Ich hatte mit dem Amt in der Vergangenheit einige Schwierigkeiten, so dass ich lieber auf Leistungen verzichtete. Lieber etwas weniger Geld, dafür jedoch frei von Gängelung und Auflagen.

Zum 1. September 2014 ist dann meine Freundin zu mir gezogen. Durch den Einzug meiner Freundin, die nach 2 Jahren Ausbildung nun im Anerkennungsjahr zum ersten Mal seit 2 Jahren ein kleines Gehalt bezieht, veränderte sich meine finanzielle Situation, deshalb meldete ich meine Freundin und mich bei den Rundfunkgebühren an.

Einen Monat später bekam ich eine Forderung von 370,- Euro und meine Freundin ebenfalls eine Forderung von 370,- Euro. Das waren 740,- Euro für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum September 2014.

Ich rief im Oktober 2014 die Rund-funkgebührenzentrale an und verwies auf meinen Brief, den ich Anfang August 2014 an diese geschrieben hatte, und darauf, dass ich in dem Schreiben auf mein geringes Einkommen der letzten Jahre hingewiesen hatte, und dass meine Freundin und ich seit 1. September in einer Wohnung zusammen wohnen und deshalb nur einmal die Gebühren entrichten müssen.

Außerdem hatte ich schon darauf hingewiesen, dass meine Freundin wegen ihrer Ausbildung und dem Wohnen in der Schule von den Rundfunkgebühren befreit gewesen ist. Mein Schreiben war nach zwei Monaten immer noch nicht gelesen bzw. beantwortet worden.

Nun war das Chaos ganz perfekt. Ich bekam nun unterschiedliche Briefe von unterschiedlichen Abteilungen der Rundfunk-gebührenzentrale, sie kamen teilweise in so schneller Folge, dass ich so schnell gar nicht mehr reagieren konnte. In einem wurde ich zur Ratenzahlung der Rückstände aufgefordert, im nächsten sollte ich dann möglichst sofort die Rückstände als Ganzes überweisen, meine Partnerin sollte trotz Befreiung erst einmal 370,- Euro bezahlen…

Zum wiederholten Male rief ich bei der Rundfunkgebührenzentrale an, um den Sachverhalt zu klären. Zu meiner Verwunderung teilte mir eine freundliche Frau mit, dass ich nun bei ihnen abgemeldet wäre.

Allerdings müsste ich die Rückstände begleichen. Auf meine Frage, ob ich nun befreit wäre, teilte mir dann die Frau mit, dass die Wohnung nun auf den Namen meiner Freundin bei ihnen läuft. Ich möchte nicht ganz ins Detail gehen, aber es waren noch einige klärende Telefonate nötig.

Meine Freundin ist nun für ihre Ausbildungszeit ohne Einkommen befreit, ich darf 370,- Euro in 50,- Euro-Raten abzahlen und jeden 3. Monat auch noch 50,- Euro für die laufenden Gebühren.

Das ist für mich eine ordentliche Belastung. Zumal ich das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eigentlich nicht nutze. Ich muss pauschal für Leistungen, die ich gar nicht haben will, zahlen. Ich kann ja verstehen, dass man Gebühren für öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben möchte, aber es sollen doch die zahlen, die das Angebot auch nutzen.

Außerdem finde ich es ziemlich ungerecht, dass man einen Beitrag pauschal pro Wohnung erhebt. Und das völlig unabhängig von Anzahl der Fernseher und Radiogeräte. Ein normaler Arbeiter in seiner 1-Zimmer-Wohnung zahlt also genauso viel wie die vierköpfige Familie eines Juweliers.

Es wird also jeder, der in einer Wohnung wohnt, pauschal zur Finanzierung des „Staatsfernsehen“ herangezogen. Wer alleine wohnt, wird am stärksten belastet. Für die Rundfunkgebührenzentrale ist das neue System sehr praktisch. Man bekommt die Daten von den Einwohnermeldeämtern und verschickt einfach Gebührenbescheide.

Mit Nachdruck wird deren Begleichung gefordert. Falls die zur Grunde gelegten Fakten nicht den Tatsachen entsprechen, muss der Beitragszahler aktiv werden und ggf. in zahlreichen Telefonaten und Briefen die Sachlage klären.

Mit Einführung der neuen Rundfunkgebühren ist eine Art „Wohnungssteuer“ eingeführt worden. Es geht nicht mehr um Fernseh-Konsum oder Radio hören, sondern bezahlen muss man allein dafür, dass man theoretisch die Möglichkeit hat, Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu nutzen.

Eine Befreiung von diesen Gebühren kann man nur bekommen, wenn man von den Ämtern Sozialleistungen oder Ausbildungsbeihilfe bekommt. Ein geringes Einkommen zieht noch keine Befreiung von diesen Gebühren nach sich.

Jedem Bürger mit knappem Einkommen kann man nur empfehlen, zu prüfen, ob man nicht doch Anrecht auf eine noch so geringe Leistung durch das Jobcenter oder andere Ämter hat, um doch noch eine Befreiung von den Rundfunkzwangsabgaben zu bekommen. Denn dieser Gebühr kann man ansonsten nicht entkommen.

Micky

Dezemberausgabe 2014

Dieser Artikel von Micky
steht in der Dezemberausgabe 2014