Juni 2012


Dieser Artikel steht in der Maiausgabe 2012



RECHT-AUF-STADT-NETZWERK-TREFFEN


Jeden 2. Freitag im Monat um 20 Uhr im Syndikats-Büro auf dem Grethergelände (Adlerstr. 12).



FREIBURG – EINE STADT FÜR ALLE?!



„Recht auf Stadt“ (RaS) ist ein Netzwerk aus Freiburger Initiativen und Einzelpersonen, die sich für bezahlbaren Wohnraum, städtische Freiräume, die Erhaltung von öffentlichen Grünflächen und eine wirklich demokratische Stadt einsetzen; für das Recht auf Stadt für alle BewohnerInnen – gegen Gentrifizierung* und neoliberale Stadtentwicklung.

Hierzu gehören beispielsweise Wohnen ist Menschenrecht (WiM), Baugruppe „Wem gehört die Stadt“, Mietshäuser Syndikat, Plätze.Häuser.Alles (PHA), Radio Dreyeckland, Mieter-Initiativen, Einzelpersonen, ...Nicht nur in Freiburg, auch weltweit organisieren und vernetzen sich soziale Bewegungen unter dem Motto „Recht auf Stadt".

Waage Bild: CC-BY-NC-SA Radio Dreyeckland/kmm

Dieses Recht wird nicht erteilt, es gehört uns allen – unabhängig von sozialer oder nationaler Zugehörigkeit. Daher fordern wir es auch nicht nur ein, sondern nehmen es uns, direkt vor Ort, wo und wann wir es brauchen. Die Stadt gehört allen!

Deshalb sollten auch alle die Möglichkeit haben, mitzubestimmen, wie ‘Stadt’ gestaltet wird. So verschieden, wie die Interessen an Stadt sind, so verschieden sind die in den stadtpolitischen Initiativen aktiven Menschen.

Und – trotz und wegen aller Unterschiedlichkeit der Kämpfe und Proteste – wollen wir uns miteinander vernetzen.

Denn wie die Auseinandersetzungen um die Johann-Sebastian-Bach-Straße oder aktuell ums Metzgergrün und Haslach-Gartenstadt gezeigt haben, kann die Unterstützung aus dem Netzwerk dazu beitragen, dass Menschen selbstorganisiert für ihre Interessen eintreten und dabei auch auf stadtpolitische Debatten und Prozesse Einfluss nehmen. Das Recht-auf-Stadt-Netzwerk wird zukünftig regelmäßig hier an dieser Stelle im FREIeBÜRGER über aktuelle Stadtpolitik berichten und sich mit deren Hintergründen auseinandersetzen.



Wir rufen alle dazu auf, sich zu organisieren, Initiativen zu gründen, Aktionen zu machen und sich am Netzwerk zu beteiligen!



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TERMINE:

  • 06.06 2012.MieterInnen-Versammlungen zum geplanten Verkauf der Liegenschaftsamtwohnungen an die Freiburger Stadtbau: Freiburg-Ost: Gasthaus Schützen 12.06. Stühlinger: Hebelschule. Infos bei wohnen-ist-menschenrecht.de
  • 08.06.2012 Recht auf Stadt – Treffen 20 Uhr
  • 15.06 2012 Bis dahin kann die Online-Petition „Für eine offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen“ noch unterschrieben werden. Infos bei aktionbleiberecht.de
  • 29.06.2012 „Vermeidung von Wohnungslosigkeit ist die beste Hilfe!“  Von 10-17h im Alten Rathaus Freiburg.Infos bei bagw.de
  • 03.07.2012 Gemeinderatsitzung


GLOSSAR:

  • Gentrifizierung beschreibt die soziokulturellen und immobilienwirtschaftlichen Veränderungen in ursprünglich preisgünstigen Stadtvierteln, in denen Immobilien zunehmend von wohlhabenderen EigentümerInnen und MieterInnen belegt und baulich aufgewertet werden und in denen in diesem Zuge Gruppen mit einem niedrigeren Sozialstatus (Arme) ersetzt oder verdrängt werden. Mehr Infos über Gentrifizierung bei wikipedia
  • Das Konzept „Recht auf Stadt“ (RaS) geht auf den französischen Stadtsoziologen Henri Lefèbvre zurück, „RaS“ ist dort gemeint als kollektive Wiederaneignung des städtischen Raumes durch buchstäblich an den Rand gedrängte Gruppen. Es bezieht sich dabei gleichzeitig auf die Stadt als physische Form und auf die mit ihr in Wechselwirkung stehenden sozialen Verhältnisse und Praktiken. „RaS“ beschränkt sich nicht auf die konkrete Benutzung städtischer Räume, sondern umfasst ebenso den Zugang zu den politischen und strategischen Debatten über die künftigen Entwicklungspfade dieser Räume.    Mehr Infos bei gentrificationblog.


STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN

(vom 15. April bis 15. Mai)



GARTENSTADT

In der Haslacher Gartenstadt haben sich HeimbaugenossInnen zu einer Initiative zusammengeschlossen, um gegen die „mietfreie“ Übergabe der sich im Besitz der Heimbau-Genossenschaft befindlichen Gebäude vorzugehen, wenn 2016 der Erbpachtvertrag zwischen Heimbau und Stadt Freiburg auslaufen wird.

Die Heimbau will die Erbpacht nicht verlängern und hatte zunächst verkündet die Immobilien „mietfrei“, d.h. unbewohnt, zu übergeben. Neben der Heimbau haben auch die Stadt und die Stadtbau bestätigt, ihren Wohnungsbestand in der Gartenstadt veräußern zu wollen. Wie unterschiedlich Mietpolitik betrieben werden kann, zeigt der Vergleich mit dem Bauverein, der auch Bestand in der Gartenstadt hat.

Die energetisch sanierten Wohnungen des Bauvereins befinden sich auf dem gleichen Mietniveau mit den unsanierten Wohnungen der Stadtbau. Die Heimbau dagegen versucht vor dem Verkauf sogar noch die Mieten zu erhöhen – in ihren unsanierten Gebäuden, die bereits jetzt schon 7-8 Euro/qm kosten. (Mehr bei wemgehoertdiestadt.org)

1. MAI-FEST VERBOTEN

Das traditionelle Straßenfest zum 1. Mai im Grün wurde dieses Jahr von der Stadt Freiburg nicht genehmigt und darüber hinaus mit einer Allgemeinverfügung verboten. Trotzdem fand das Fest wie jedes Jahr statt, wenn auch mit weniger Gästen und deutlich mehr Polizei. Nicht verboten hatte die ‘Green City’ Freiburg dagegen den Auftritt des Ministerpräsidenten Kretschmann. Dort protestieren jedoch sowohl MieterInnen der von Grün-Rot verkauften LBBW-Wohnungen, als auch Bleiberechtsaktivist/Innen gegen die unsoziale Politik der Landesregierung.

(RaS) BEI ABRISS – AUFSTAND!?


Der Bauverein will Gebäude am Uniklinik-Gelände (Ecke Hugstetter-/Barbara-/Lutherkirchstraße) abreißen lassen. Die BewohnerInnen erfuhren davon aus der Lokalpresse. Ähnlich erging es den MieterInnnen der ECA-Siedlung. Sie erfuhren ebenso aus der Presse von den Plänen der Stadtbau diese Gebäude abreißen zu lassen.

Nach MieterInnen-Versammlungen und Nachfragen wurde ihnen mitgeteilt, dass sie mit Antworten erst 2013 rechnen können. 2 JAHRE GARTENSTR. Am 28. April 2012 demonstrierten in Freiburg ca. 200 Menschen anlässlich des zweijährigen Jubiläums der Besetzung der Gartenstraße 19. Die Demonstration fand im Rahmen der Kampagne „Für mehr selbstbestimmte Räume“ statt.

Es beteiligten sich weitere bedrohte Freiräume, wie die Zelle aus Reutlingen und das Café Irrlicht aus Schopfheim. Am gleichen Tag erhielt die Samba-Gruppe Sambasta mal wieder Spielverbot in der Innenstadt. (rdl.de) WAGENLEBEN Das Freiburger Wagenkollektiv Sand im Getriebe hat nach Gesprächen mit der Deutschen Bahn (DB) einen Aufschub der ursprünglich für den 30. April verfügten Räumungsfrist erhalten. Sie sollen nun bis Ende Mai auf der Fläche gegenüber dem ehemaligen Götz & Moritz-Gelände stehen bleiben dürfen.

Weitere Gespräche mit der DB Netz, der Eigentümerin des Geländes, über die Zukunft des Platzes sollen folgen. Wagenleben in Freiburg bleibt weiterhin unerwünscht.

(Stand der Dinge bis Redaktionsschluss; rdl.de)

Weblinks

rechtaufstadt.net/

rechtaufstadt-freiburg.de