DIE GESCHICHTE MIT DEN PIUS-BRÜDERN

Am 12. Mai 2014 überraschte mich die Zeitungsmeldung, dass sich die linksextremen Straftaten in Baden-Württemberg im Jahre 2013 verdoppelt hätten. Hauptauslöser für diesen Anstieg seien die vielen Gewalttaten bei den Protesten gegen eine Demonstration der Piusbrüder in der Freiburger Innenstadt am 5. April 2013 gewesen.

Bilder

Von 138 Gewalttaten mit linksextremem Hintergrund ereigneten sich 55 angeblich bei diesen Protesten.

Bei mir stieß diese Meldung auf Unverständnis, da ich an diesem Tage am Ort des Geschehens gewesen bin und nun einer dieser Gewalttäter gewesen sein soll.

Ich möchte meine Erlebnisse und die Folgen stellvertretend für alle anderen erzählen, welche an diesem Tag ähnliches erlebt haben und die nun mit Anzeigen z.B. wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt oder versuchter Körperverletzung zu kämpfen haben.

Am 5. April 2013 war ich mit meiner Freundin zu Fuß in Richtung Innenstadt unterwegs. Wir wollten in der Stadt einige Besorgungen erledigen.

Am Siegesdenkmal angekommen, hörten wir schon eine Liturgie in Lateinischer Sprache, die in einem Großteil der Innenstadt zu hören war. Wir liefen weiter auf den Bertoldsbrunnen zu, genau zur Quelle dieses religiösen Singsangs. Folgendes Bild bot sich uns in der Mitte der Innenstadt:

Umringt von zahlreichen Polizisten standen dort einige Dutzend Anhänger der erzkonservativen Pius-brüder, um gegen Abtreibung und den Schutz des Lebens zu demonstrieren.

In kleinen Gruppen standen die Gegner der Piusbrüder um das Innenstadtkreuz verteilt und versuchten mit Tröten, Trillerpfeifen und Protestparolen die Kundgebung zu stören. Ich und meine Freundin standen in der Kaiser-Joseph-Straße am Rande des Geschehens.

Wir machten uns erst einmal einen Überblick über die Situation. Für mich sind die Piusbrüder am rechten Rand der Gesellschaft anzusiedeln, und ich bin der Meinung, dass eine kirchliche Sekte, die in ihren Reihen Holocaustleugner wie Richard Williamson und andere Antisemiten dulden, nicht sehr glaubwürdig für den Schutz von Leben eintreten können.

Als die Polizei die Straße räumte, um den Weg für die Piusbrüder freizumachen, wollte ich auch meinen Protest kundtun und das legitime Mittel der Blockade anwenden. Als die Polizeireihe kurz vor uns war, forderte ein Beamter uns auf, aus dem Weg zu gehen. Ich erwiderte, dass ich für diese Faschisten nicht aus dem Weg gehe.

Ich rechnete in meiner Naivität eigentlich damit, dass ich eine zweite Aufforderung bekomme, den Weg frei zu geben. Vielleicht mit der Androhung von Zwangsmaßnahmen, wenn ich mich weiter den Anweisungen der Polizisten widersetze. Was dann passierte, damit hätte ich nie gerechnet. Kaum hatte ich ausgesprochen, schlug mich der Beamte mit voller Wucht gegen den Brustkorb.

Ich strauchelte etwas. Nachdem ich meine Fassung wieder gefunden hatte, sagte ich zu den Beamten, dass sie so was doch lassen sollen und entfernte mich mit meiner Freundin Richtung Kaufhof, um die Polizeikräfte und die Piusbrüder vorbeiziehen zu lassen.

Für mich war die Geschichte damit eigentlich vorbei. Ich war verärgert, dass ich von einem Polizeibeamten geschlagen worden bin, aber damit konnte ich leben. Nicht so die Polizeibehörden.

Im Herbst 2013 musste ich zur Kriminalpolizei kommen, wo mir Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und andere Delikte vorgeworfen wurden. Ich war erstaunt und etwas erbost, denn eigentlich fühlte ich mich als Opfer. Ich war mir keines Vergehens bewusst.

Ich hatte für wenige Minuten mich den Beamten in den Weg gestellt. Viel mehr ist da nicht passiert. Ich verstand nicht, warum man diesen Vorfall so hartnäckig verfolgte. Ich habe mir die Erlebnisse einiger anderer Piusbrüder-Gegner erzählen lassen. Die Geschichten ähneln sich in soweit, dass von keinem Piusgegner Gewalt ausging.

Ganz im Gegenteil: Fast alle erheben schwere Vorwürfe gegen die eingesetzten Polizeibeamten. Wo waren nun die schweren Ausschreitungen? Ich war ja persönlich nicht die ganze Kundgebung über da, aber ich habe weder einen gewalttätigen Mob noch irgendwelche Einzelpersonen gesehen, welche die Polizisten oder die Piusbrüder angegriffen hätten. Auch andere Personen, welche in der Kaiser-Joseph-Straße sich zu diesem Zeitpunkt aufhielten, konnten das nicht bestätigen.

Da die Zeitungsartikel auf eine Presseerklärung des Innenministeriums Baden-Württemberg zurückgingen, rief ich bei der Pressestelle des Ministeriums an. Auf meine Aussage, dass ich bei der Piusbrüder-Demo anwesend gewesen wäre und ich, und auch andere Zeugen, keine schweren Gewalttaten gesehen hätten, räumte der zuständige Sprecher vom Innenministerium am Telefon ein, dass es sich hauptsächlich um kurzes Blockieren von Polizeibeamten handele und dies allerdings Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist und das nun einmal ein Gewaltdelikt sei.

Aha. Legitimes Blockieren als Protestform wird nun mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geahndet, und weil das ein Gewaltdelikt ist, wird daraus eine Gewalttat. Und ein Großteil der Presse (auch z.B. der SWR) übernahm einfach den Inhalt der Presseerklärung und vermittelte ein Szenario, welches nichts mit den harmlosen Protesten zu tun hat.

Einige Zeitungen rudertern aber schon in den nächsten Tagen zurück. Auch eine große Zeitung in Freiburg brachte einen halbseitigen Bericht und stellte richtig, dass es sich bei den meisten Gewalttaten doch nur um Blockade-Aktionen gehandelt hatte. Das aggressive Verhalten von Polizeibeamten (man konnte es auch auf anderen Einsätzen der Polizei in Freiburg in den letzten zwei Jahren bewundern) wurde in den Meldungen nicht thematisiert.

Ich persönlich bin schockiert, wie schnell einige Polizisten inzwischen hangreiflich werden. Erschreckend finde ich auch die Praxis, dass bei Übergriffen von Polizisten oft die Opfer mit Anzeigen überzogen werden.

Die Beamten müssen ihre Übergriffe ja vor ihren Vorgesetzten/Dienststellen rechtfertigen, das geht am besten mit einer erfundenen Notwehrsituation bzw. mit einem vermeintlichen Angriff auf den Beamten, das heißt z.B., dieser behauptet, dass er angegriffen worden ist. In meinem Fall steht in der Begründung, dass er davon ausgegangen sei, dass ich ihn angreifen wollte.

Ich machte allerdings keinerlei Anstalten dies zu tun und entfernte mich nach dem Angriff des Polizeibeamten ohne die Schläge zu erwidern. Inzwischen ist es im gesamten Bundesgebiet Praxis, dass aus Polizeiopfern Täter werden, um das harte Vorgehen der Polizei zu rechtfertigen. Über diese Praxis wurde inzwischen auch bei Focus TV und Panorama im Fernsehen berichtet.

Und da gegen Polizisten nur in 3 % aller angezeigten Fälle die Staatsanwaltschaft aktiv wird,haben die Beamten auch nach schweren Übergriffen nicht viel zu befürchten. Interessant ist auch, dass jeder, der sich den Piusbrüdern entgegenstellt, gleich ein Linksextremer ist. Es waren ganz unterschiedliche Bürger, welche gegen die erzkonservativen Christen demonstrierten.

Jung und alt, vom Studenten bis zum Versicherungsvertreter, vom ausländischen Mitbürger bis zum urbadischen Einheimischen.Da fragt man sich, was ist die Definitionsgrundlage dafür, dass der VS einen als linksextremen Täter einstuft? Man ist gegen die rechten Piusbrüder, also ist man ein Linksextremer?

 Ein weiterer Vorfall ist bemerkenswert. Nach den Protesten gegen den Piusbrüder-Aufmarsch 2014 wurden einzelne Demonstranten in der Innenstadt von Zivilpolizisten angehalten und mit aufs Revier genommen. Ihnen wurde vorgeworfen,

im Jahr zuvor an den Straftaten bei den Piusbrüdern beteiligt gewesen zu sein. Aufgrund von gespeicherten Filmaufnahmen aus dem Jahre 2013 wurden sie bei den neuen Protesten identifiziert. Da wir inzwischen wissen, dass die meisten Vorfälle im Jahr 2013 Lappalien gewesen sind, welche von der Justiz unnötig aufgeblasen wurden, ist es schon erstaunlich, welche Mittel eingesetzt werden, nur um Bürger zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen.

Warum lösen öffentliche Auftritte der Piusbrüder immer wieder Proteste aus? Die Piusbrüder kommen immer wieder durch frauenfeindliche, homophobe oder rassistische Äußerungen und Vorfälle in die Schlagzeilen. Besonders die antisemitischen Aussagen vom Holocaust-Leugner Richard Williamson dürften vielen Lesern noch im Gedächtnis geblieben sein.

Auch fallen die Piusbrüder immer wieder durch ihre Nähe zu rechtsradikalen Personen und Organisationen auf. So richteten die Piusbrüder die Trauerfeier für den NS-Kriegsverbrecher Priebke aus, die Familie Le Pen (Front Nationale) besucht regelmäßig die Gottesdienste der Piusbrüder, und auch deutsche Neonazis wie Willi Wiener finden sich bei den Piusbrüdern zum Gebet ein.

Die Piusbrüder wollen eine Gesellschaft, welche von den Geboten Gottes gelenkt wird. Der Bonner Politikwissenschaftler und Parteienforscher Gerd Langguth hält die Piusbruderschaft für einen "Fall für den Verfassungsschutz". "Die Bruderschaft strebe einen katholischen Gottesstaat an", sagte Langguth Anfang 2009 im ZDF. "Es ist eine Frage des Verhältnisses dieser Organisation zur freiheitlichen und demokratischen Grundordnung.

Und dieses sehe ich hier infrage gestellt. Deswegen glaube ich, dass es eine Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, sich darum zu kümmern."
Nach unserem Wissen liegen allerdings dem Verfassungsschutz keine Informationen über diese katholische Sekte vor. Dieser wird lieber gegen Bürger aktiv, welche für eine vielfältige, freiheitliche und tolerante Gesellschaft eintreten. Am 17. September 2014 stand wieder ein Gegner der Piusbrüder vor Gericht.

Die Teilnehmerin einer Demo gegen die Kundgebung der Piusbruderschaft ist wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 180,- Euro verurteilt worden. Das Gericht räumte ein, dass auch die Gegner der erzkonservativen Piusbrüder das Recht auf Versammlung hätten, nur nicht zu diesem Zeitpunkt und an diesem Ort, wo eine andere Versammlung stattfindet.

Die Polizei musste den Weg frei machen, um "den ordnungsmäßigen Verlauf der genehmigten Versammlung zu gewährleisten". Wer sich dem widersetze, der macht sich möglicherweise strafbar. Der Verteidiger sah das ganz anders. Da es sich bei der Gegendemonstration um eine rechtmäßige Versammlung handelte, sei es keine Widerstandshandlung, sich gegen das Abdrängen zu wehren.

Die 25jährige Angeklagte wollte die Geldstrafe nicht akzeptieren und legte Widerspruch ein. Sinngemäß äußerte sie sich, dass es für sie demokratische Pflicht sei, gegen homophobe und frauenfeindliche Gruppen vorzugehen. So sehen wir FREIeBÜRGER das auch.

Ich wurde übrigens für meine kurze Blockade zu 300,- Euro Geldbuße wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Ich habe das Urteil nach langem Überlegen und nicht ohne Unmut akzeptiert und zahle nun in Raten den Betrag an einen Suchthilfeverein. Ich bin ja relativ "günstig" aus der Sache raus gekommen, andere wurden zu Geldstrafen zwischen 350,- und 850,- Euro verurteilt.

Wir finden das Eintreten für demokratische Werte und Proteste gegen demokratieferne Gruppen wie Pius-Brüder, NPD oder faschistischen Kameradschaften sehr wichtig. Wir glauben, dass diese Gruppen eine ernsthafte Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft sind, deshalb finden wir es wichtig, dass man solchen Gruppen auch auf der Straße entgegen tritt.

Gegen 55 Mitbürger wurde wegen ihrem Entgegentreten gegen die Pius-Bruderschaft ermittelt, einige davon wurden inzwischen zu Geldbußen verurteilt. Inzwischen sammeln einige Bürger und Gruppen für die Verurteilten.

Auch wir wollen unsere Leser darum bitten, etwas Geld zu spenden, um die entstandenen Kosten für die verurteilten Mitbürger zu mildern. Jeder Beitrag zählt, auch der ganz kleine. Alle Eingänge, welche mit dem Vermerk "PIUS" auf unser Spendenkonto

IBAN: DE80 6809 0000 0002 4773 27
BIC: GENODE61FR1

eingehen, werden dann anteilig an die Betroffenen weiter gegeben. Euer Micky

Oktoberausgabe 2014

Dieser Artikel von Micky
steht in der Oktoberausgabe 2014