SALAFISTEN, LINKE DEMONSTRANTEN
UND VIELE POLIZISTEN

Der Samstag, der 7. Juni, sollte ein ereignisreicher Tag werden. Die linksalternative Szene wollte mit einer Neuauflage der traditionellen „Love Or Hate Parade“ den 20. Geburtstag des alternativen Kulturtreffs KTS begehen und dabei auch auf die Beschlagnahme der Wagen von Sand im Getriebe hinweisen.

Zelt Die Salafisten hatten eine Kundgebung auf dem Kartoffelmarkt angemeldet, wo u.a. auch Pierre Vogel sprechen sollte.

Und dazu wurden noch zahlreiche Bürger erwartet, die gegen die Kundgebung der Salafisten protestieren wollten. Das FREIeBÜRGER-Team wollte gleich beim Start der „Love Or Hate Parade“ mit dabei sein.

Wir erinnerten uns an die früheren Umzüge, die immer ein großes Spektakel waren und einen guten Anklang in der Bevölkerung fanden. Unterschiedlich geschmückte Wagen mit Live- und Konservenmusik brachten die Teilnehmer zum Tanzen. Die „Love Or Hate Parade“ war in der Vergangenheit immer ein fröhlicher und bunter Umzug der links-alternativen Szene.

Wir hofften auf schöne Bilder von diesem bunten Treiben. Als ich so gegen 13.45 an dem Treffpunkt bei der Johanniskirche eintraf, war ich über das große Polizeiaufgebot doch etwas überrascht. Entlang des kleinen Platzes vor der Johanniskirche standen zahlreiche Polizeitransporter.

Die gepanzerten Polizeibeamten standen im krassen Gegensatz zu den leicht bekleideten Demonstranten, welche sich friedlich um das Gotteshaus verteilten. Die Demoleitung verhandelte mit der Polzeiführung über eine Route, die nicht bei den Salafisten vorbeiführen sollte. Von Seiten der KTS aus sollte es eine friedliche und fröhliche Demo werden, der Vorschlag den Weg durch die Kaiser-Joseph-Straße, Salzstraße, Oberlinden, Wallstraße… zu nehmen und so nicht in die Nähe der Kundgebung der Salafisten am Kartoffelmark zu kommen, wurde der Polizeiführung unterbreitet.

Diese ließ die Demoleitung jedoch lange im Ungewissen, ob, wann, oder wohin die Parade ziehen darf. Derweil warteten die Teilnehmer gut bewacht von zahlreichen Polizisten auf den Beginn der Parade. Das Anti-Konflikt-Team der Polizei marschierte derweil durch die Reihen der fröhlichen Ansammlung, in einem Gespräch vermittelte uns ein Beamter seinen Eindruck, dass beide Seiten heute daran interessiert seien, eine friedliche und geordnete Parade duchzuführen.

Schließlich erreichte auch unser Team die Nachricht, dass die Wagen des Umzugs nicht in die Stadt gelassen werden. Eine entsprechende Allgemeinverfügung vom Amt für Öffentliche Ordnung untersage dies.

Unterschiedliche Polizeikräfte haben die Wagen an ihren Ausgangspunkten im Vauban, bei den Schattenparkern und vor der KTS gestoppt. Das war natürlich keine gute Nachricht für die Paradeteilnehmer. Auch wir waren etwas enttäuscht, denn ohne die Fahrzeuge und die Musik würde der Umzug nur halb so viel Spaß machen.

An der Kreuzung am Basler Tor hatten Polizisten inzwischen einige Demonstranten aufgehalten, die nun umringt von starken Polizeikräften die Kreuzung blockierten. Es soll hier zu Handgreiflichkeiten zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen sein, in deren Folge ein Demonstrant verletzt wurde.

Als wir mit unserem Team an dem Ort eintrafen, durften die Demonstranten weiter ziehen und diese zogen mit Fronttransparent und lauten Parolen Richtung Johanniskirche.
Zu unserer Verwunderung konnte diese kleine Gruppe (15-20 Personen) an der von Polizeikräften umringten Hauptgruppe der Demonstranten bei der Johanniskirche vorbeiziehen und mit Entschlossenheit ihren Weg durch lockere Polizeireihen bis zur Brücke über die Dreisam fortsetzen.

Während der Großteil der Demoteilnehmer vor der Johanniskirche festsaß, marschierte diese kleine Gruppe von Aktivisten ungehindert weiter in die Innenstadt. Auch uns wurde das Warten vor der Johanniskirche etwas zu lang, deshalb begaben wir uns ebenfalls in die Innenstadt.

Gegen 17 Uhr blockierte nun die Trommelgruppe Sambastas die Straßenbahnlinien. Über einen längeren Zeitraum konnten die autonomen Trommler den Verkehr lahm legen. Immer mehr versprengte Teilnehmer der Parade sammelten sich nun an der Straßenbahnkreuzung in der Stadtmitte.

Hier herrschte inzwischen ein etwas unübersichtliches Bild: Einkaufende Bürger, flanierende Touristen, eine wachsende Anzahl Demonstranten und immer mehr Polizisten bildeten eine bunte Menge. Wir besuchten nun die Veranstaltung der Salafisten am Kartoffelmarkt. Hier bot sich uns ein äußerst geordneter Anblick:

Hinter zwei Reihen Absperrgitter standen die Salafisten vor einer Bühne, davor war eine größere Anzahl von Gegendemonstranten. Zwischen den beiden Gruppen standen hoch gewachsene Polizisten, deren zusätzliche Anwesenheit wohl ausreichte, um beide Gruppen voneinander zu trennen. Während unserer Anwesenheit verlief hier alles relativ friedlich. Die Polizisten traten ruhig und professionell auf.

In der Bertoldstraße war es jedoch alles andere als friedlich. Als wir vom Kartoffelmarkt zurückkamen, hatte sich gerade eine Rangelei zwischen den Demonstranten und der Polizei entwickelt. Was der entscheidende Auslöser gewesen ist, konnten wir nicht genau eruieren, jedoch fiel uns in Folge das harte Vorgehen der Polizei gegen die leicht bekleideten Demonstranten auf.

Es kam auch zu Schlägen gegen Demoteilnehmer. Gegen 18 Uhr machte Oberpolizeirat Hochuli ernst und kündigte mit markigen Worten die Räumung des Bertoldsbrunnen und der anschließenden Bertoldstraße an. Unterschiedliche Einheiten der Polizei schoben die Demonstranten in Richtung Platz der Alten Synagoge.

Hier löste sich der ungeordnete Zug der Demonstranten ganz auf, in kleinen und größeren Gruppen zogen diese in Richtung Neubau der Unibibliothek. Hier waren inzwischen ein Traktor mit Anhänger und ein Kleinbus der Parade eingetroffen.

Hier kam zum ersten Mal an diesem Tag Feierstimmung auf. 200-300 Personen der links-alternativen Szene nutzten die Kreuzung, um den Musikdarbietungen von lokalen Bands zu lauschen und ihren Körper ausgelassen zum Rhythmus des Beats zu bewegen. Hier konnte man eine kleine Ahnung von dem bekommen, was für ein schöner Umzug das hätte werden können. Natürlich fand alles unter dem wachsamen Auge der Polizei statt, welche mit zahlreichen Beamten den improvisierten Festplatz umstellte.

Gegen 20 Uhr marschierte dann die feiernde Meute umringt von starken Polizeikräften in die KTS. Der Unmut über die in großen Teilen verhinderte Parade war unter den Demonstranten groß. So wollten sie den Tag nicht einfach so zu Ende gehen lassen. Gegen 22 Uhr machten sich nochmals viele auf den Weg zum Augustinerplatz. Von hier startete dann doch noch eine fröhliche und laute Parade, die ungestört bis zum Stüh-linger Park laufen konnte. Am Ende des Tages zogen wir Bilanz: Während die Salafisten geschützt durch Absperrgitter und Polizeibeamte ihre radikalen Ansichten verbreiten konnten, durften die Teilnehmer der Love Or Hate-Parade nicht in die Stadt.

Am Samstag wurde eine Verfügung erlassen, die „wagenburgtypischen Fahrzeugen“ das Befahren der Innenstadt untersagte. Da diese Verfügung im Vorfeld der Allgemeinheit weder durch Veröffentlichung im Internet noch per Anschlag am Rathaus zugänglich gemacht wurde, ist diese offensichtlich rechtswidrig.

Trotzdem ist es die Legitimation für die Polizeibehörde die Fahrt der Umzugswagen in die Innenstadt zu stoppen und den linken Umzug seiner Wagen zu berauben. Auffallend war das dünnhäutige und aggressive Auftreten einzelner Polizeibeamter, die nicht gerade eine friedliche Atmosphäre förderten. Auch dass einige Polizisten gegenüber Demonstranten handgreiflich wurden, fanden wir doch sehr bedenklich. Die Polizeibehörden waren mit dem Ablauf des Tages sehr zufrieden.

Für sie hatte Priorität, dass die linken Demonstranten nicht auf die Salafisten und ihre Gegendemonstranten trafen. Das Bedürfnis der linken Szene, den Geburtstag der KTS und damit auch jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement vieler Freiburger Bürger und Gruppen zu feiern, kümmerte die Polizei bei ihren Entscheidungen wohl nicht.

Wie kann es sonst zu verstehen sein, dass zugereiste Extremisten unter Polizeischutz ihre radikalen Ansichten verbreiten dürfen, während die linke Szene ihren traditionellen Umzug nicht durchführen kann.

Wir sehen die Verhinderung der „Love Or Hate Parade“ in einer Linie mit anderen Aktionen gegen die linke Szene (1. Mai, Überwachung der KTS, Anzeigenflut gegen linke Demonstranten (Pius-Brüder), etc.) und fragen uns, welche politische Absicht hinter diesem Handeln liegt.

Wer übernimmt die politische Verantwortung für diese Repressalien?
Und was hat der Polizeieinsatz am 7. Juni in Freiburg den Steuerzahler gekostet?

Wäre es nicht billiger gewesen und hätte weniger Behinderung für den Bürger gebracht, wenn man die Parade einfach wie geplant durch die Stadt hätte ziehen lassen?

Nach zwei Stunden wäre der Umzug beendet gewesen und die Bürger in der Innenstadt hätten ein unterhaltsames Spektakel erlebt. So sahen die Bürger und Touristen nur martialisch auftretende Polizeibeamte, die ohne ersichtliches Konzept immer wieder Wege blockierten und Teile der Fußgängerzone abtrennten oder rabiat gegen einzelne Demonstranten vorgingen.

Ein Bild, das einer toleranten und offenen Stadt unwürdig ist.

Micky

 

Nachtrag:
Wir FREIeBÜRGER hatten der Pressestelle der Freiburger Polizei einige Fragen zu den Ereignissen am 7. Juni geschickt. Leider haben wir auf unsere Anfrage keine Antwort bekommen. Gerne hätten wir von den Polizeibehörden ihre Sicht zu den Ereignissen erfahren und die neuen Erkenntnisse ggf. in unseren Artikel einfließen lassen.

Juli 2014

Dieser Artikel von Micky
steht in der Juliausgabe 2014