November 2011

Dieser Artikel von
Prof. Dr. Herbert Schweizer steht in der Novemberausgabe 2011



DAS GARANTIERTE GRUNDEINKOMMEN


der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB)

Angesichts der von den Finanzmärkten ausgelösten Finanz-, Schulden- und Wirtschaftskrisen und der fortlaufenden Rationalisierung müssen wir endlich auch in der sozialen Sicherung neue Wege gehen.

Logobild

Die sich wiederholenden, im Grunde einfallslosen „Sparpakete“ treffen fast zwangsläufig immer am härtesten die Armen, die Erwerbsunfähigen, die Langzeitarbeitslosen, die Niedriglöhner und die unteren Einkommensgruppen der Beschäftigten (unter 3.500 Euro brutto ohne Vermögen, nicht die ganze Einkommensmittelschicht), da traditionell die Masse des Steuereinkommens aus diesem Bereich gewonnen wird.

Noch immer sprechen viele überschwänglich vom Wirtschaftswachstum, aber der Reallohn stagniert und die Armut grassiert gerade in Deutschland.

Sicher könnte eine wirklich armutsfeste Grundsicherung, verbunden mit Steuererhöhungen für die Wohlhabenden und Reichen, hier etwas bewirken.

DAS GRUNDEINKOMMEN
ALS GRUNDRECHT STÄRKT DIE MENSCHENWÜRDE

Das Garantierte Grundeinkommen könnte darüber hinaus ein gänzlich neuer, erfolgversprechenderer Weg sein, weil es dem einzelnen Menschen, wie dem staatlichen Sozialetat dauerhaft verlässliche Bedingungen und eine Perspektive bietet.
Armut könnte es ohne bürokratischen das gesamte Sozialsystem erhalten, also: Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung, Wohngeldanspruch, Hilfe in besonderen Lebenslagen.

Und unsere Finanzierungsvorstellung lässt auch noch finanziellen Spielraum für andere Politikbereiche. Wir sehen allerdings das Garantierte Grundeinkommen nicht als Allheilmittel.

Zu dessen Einführung bedarf es auch notwendig wichtiger gesellschaftspolitischer Rahmenbedingungen. Wir fordern daher, im klaren Kontrast zu Götz Werners Modell, das einem „Unternehmerparadies“ zustrebt, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, damit das Grundeinkommen nicht zum Lohndumping führt.

Auch Arbeitszeitverkürzungen sind längerfristig notwendig, damit jede Frau und jeder Mann eine Chance auf Erwerbsarbeit bekommt. Wir verlangen paritätisch Aufwand sehr wirkungsvoll bekämpfen.
Da es ein Grundrecht garantiert und zum Unterschied von der Grundsicherung keine Fürsorgeleistung darstellt, könnte es die Abhängigkeit vom Arbeitgeber und der Sozialbürokratie entscheidend abbauen und die persönliche Würde und den Status als Bürger einer Demokratie zum Ausdruck bringen und stärken.

Man müsste auch nicht mehr jede schlechte Arbeit annehmen. Durch ein solches Grundeinkommen könnte vor allem die soziale Demokratie in Form einer „Tätigkeitsgesellschaft“ kreativ und nachhaltig erfahrbar werden.


MEHR PLATZ FÜR ANDERE „ARBEIT“

In einer auf einem Garantierten Grundeinkommen beruhenden Tätigkeitsgesellschaft, die die KAB als eigentliche Grundlage einer europäischen sozial-ökologischen Demokratie betrachtet, wird „Arbeit“ nicht mit Erwerbstätigkeit gleichgesetzt.

Diese wird weder vergöttert noch abgewertet oder gar schlicht abgeschafft. Erst Erwerbstätigkeit, Familienarbeit, gemeinwesenorientierte Arbeit und Eigenarbeit zusammen machen in der Regel ein sinnvolles und würdevolles Leben aus.

Eine wesentliche Voraussetzung dafür könnte das garantierte Grundeinkommen sein. Dessen eigentliches Ziel ist jedoch nicht lediglich Armutsvermeidung, sondern Ermöglichung eines tätigen Lebens und breiter gesellschaftlicher Beteiligung als aktiver europäischer Bürger.

Mit unserem Konzept des Garantierten Grundeinkommens setzen wir als Katholische Arbeitnehmerbewegung so gezielt eine Vision der heutigen Krise der Arbeit und der sozialen Sicherungssysteme entgegen. Die Menschen, gerade die in prekären Verhältnissen, müssen befreit werden: vom täglichen Existenzdruck, von der Angst vor Arbeitslosigkeit, von Fremdbestimmung und Funktionalisierung, von Armut und Ausgrenzung.

Das Grundeinkommen muss als universelles Recht, mit individuellem Anspruch, existenzsichernd, rechtlich voraussetzungslos und ohne Kontrolle garantiert werden. Bezugsberechtigt sind: alle Bürger und Bürgerinnen ab Geburt sowie – nach 5 Jahren – alle zugezogenen MitbürgerInnen.

Im Augenblick geht die KAB von 660 Euro für Erwachsene, 400 Euro für Kinder + Wohngeldanspruch + 180 Euro für besondere Lebenslagen aus. Zusätzliche Einkommen werden ab dem 1. Euro steuer- und sozialversicherungspflichtig.

Es entfallen (zur Finanzierung des GE) ALG II, Sozialgeld, Grundsicherung für Nichterwerbsfähige, Kindergeld, Bafög und Grundfreibetrag.

GESETZLICHER MINDESTLOHN VERHINDERT LOHNDUMPING

Im Unterschied zu anderen Modellen des Bedingungslosen Grundeinkommens bleibt im Wesentlichen finanzierte Sozialversicherungen, damit sich die Arbeitgeber nicht mittels des Grundeinkommens aus ihrer Verantwortung stehlen können.

Unverzichtbar zur sinnvollen Nutzung des Grundeinkommens bzw. zu Beteiligungsmöglichkeit in der europäischen Tätigkeitsgesellschaft erscheint uns auch eine Offensive in der Bildungspolitik und der zügige Ausbau der öffentlichen Infrastruktur.

MISSBRAUCH DES GRUNDEINKOMMENS? – IM GEGENTEIL!

Neben der Finanzierbarkeit wird meist die Möglichkeit des Missbrauchs gegen das garantierte Grundeinkommen ins Feld geführt. Die Finanzierbarkeit ist sicher ein Problem, kann aber durch umsichtige und eine sozial gerechte Steuerpolitik, durch Abbau von Subventionen, Steuervorteilen und den Wegfall von Bürokratiekosten bewältigt werden.

Es wird wohl immer „Missbrauch“ geben. Den gibt es auch im jetzigen System. Dass dieser aber mit dem Garantierten Grundeinkommen exponentiell zunähme, ist nichts als eine phantastische Unterstellung.

Es ist eine kaum begründbare Angst und Zwangsvorstellung, dass Europa wegen des Grundeinkommens von Migranten überschwemmt würde. Angesichts des allseits bekannten Wohlstandsgefälles kommen diese so oder so.

Bisherige Experimente, z.B. in Namibia, zeigen, dass negative Effekte allenfalls als Übergangsphänomene auftauchen. Alle bisherigen wissenschaftlichen Befunde binnen ca. 70 Jahren Arbeitslosenforschung zeigen schlagend, dass sich Menschen sehr bald bei „Faulenzerei“ langweilen und nach einer sinnvollen Tätigkeit lechzen.

Der Mensch ist anthropologisch für ein tätiges Leben geschaffen. Empirische Studien zeigen auch, dass die Mehrheit der Arbeitnehmer eher eine kürzere Arbeitszeit im Beruf und viele lieber eine verlängerte Zeit außerhalb des Erwerbssektors wünschen, die sie eigenaktiv und kreativ nützen wollen; auch wenn sie sich dann weniger Dienstleistungen und Waren kaufen können.

Prof. Dr. Herbert Schweizer, Diözesanvorsitzender der KAB, Waldkirch