INTERNET HINTER GITTERN


Gitter""

EINE GEFÄHRDUNG DER SICHERHEIT UND ORDNUNG

In deutschen Gefängnissen ist der freie Zugang zum Internet ein Tabuthema. Selbst die Nutzung eines Personal Computers wird in den meisten Anstalten als eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung angesehen.

Dabei ist der freie Zugang zum Internet quasi ein Grundrecht, auf das der Inhaftierte sowie jeder andere Bürger einen Anspruch hat. Artikel 5. GG Abs. 1 definiert eindeutig, dass jeder, und dazu zählt in diesem Fall auch der Insasse, das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Dennoch wird dem Inhaftierten dieses Recht vorenthalten, was gravierende Folgen mit sich bringt.

Heute nutzen ca. 80% der Deutschen regelmäßig das Internet und seine Dienste sowohl geschäftlich als auch privat. Der Vorenthalt dieses sozialen Netzwerkes führt zu einem Bruch in der persönlichen und sozialen Entwicklung. Das Internet ist eines der größten Veränderungen des Informationswesen seit der Erfindung des Buchdrucks mit enormen Auswirkungen auf die Bereiche des täglichen Lebens.

Allein seine Aktualität und Informationsdichte ist, z.B. für den Online-Journalismus, der in immer mehr Bereichen die klassischen Medien ablöst, von wesentlicher Bedeutung. Örtlich bedingte Grenzen sind vollständig aufgehoben und durch themenbezogenen Gruppen ersetzt. Soziale Kommunikation und Interaktion sind Grundlagen dieses Mediums.

Die Verhinderung an der Teilnahme am Internet bedeutet das Abschneiden einer kulturell-informationellen Teilhabe. Ein eindeutiger Eingriff in ein eigentlich unantastbares Grundrecht des Insassen, mit schweren Folgen.

Der Arbeitskreis kritischer Strafvollzug e.V. -- eine Gemeinschaft, die sich mit Rechten und Pflichten von Inhaftierten auseinandersetzt - startete innerhalb einer Kampagne eine Umfrage zu diesem Thema. Die Folgen der Versagung wurden auf den Punkt gebracht:

Die Inhaftierten würden wichtige und aktuelle Informationen missen - besonders in den Bereichen der Rechtsmittel -¬- sie würden sich aus dem Kulturleben ausgegrenzt fühlen und auch die im sozialen Netzwerk angegebenen Lebenshilfen nicht nutzen können. Ein großes Problem sei die Beschneidung sozialer Kontakte. Primär jedoch würde das Verbot der Nutzung des Internet die Chancen der beruflichen Weiterbildung und Entlassungsvorbereitung entscheidend behindern.

Erschreckend kommt hinzu, dass viele langjährig Inhaftierte das Internet gar nicht kennen oder lediglich eine vage Erinnerung daran haben - in Zeiten von Twitter und iPhone eine unglaubliche Vorstellung. Was also wären die Vorteile eines freien Zugangs zum Internet?
Z.B. könnte der Isolation, die die Inhaftierung mit sich bringt, entgegengewirkt werden, regionale Angebote von Arbeitsagenturen könnten abgerufen werden, regionale Angebote von Arbeitsangeboten könnten abgerufen werden.

Der Insasse könnte somit fast selbstständig dafür sorgen, dass er nach seiner Entlassung innerhalb eines sozialen Netzes aufgefangen und nicht mehr rückfällig wird. Dem akuten Personalmangel und den spärlich angelegten Resozialisierungsangeboten der Anstalten könnte somit entgegengewirkt werden. Auch die Information über Rechtsmittel und Rechtsmittelnutzung wäre endlich in vollem Umfang gewährleistet und die Kommunikation mit Anwälten und Behörden würde vereinfacht und beschleunigt werden. Aspekte, die eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in keiner Weise erkennen lassen.

Und dennoch beschneiden die Anstalten das Grundrecht auf freie Meinungsbildung und Informationsfreiheit mit genau dieser Argumentation. Der Insasse würde so über die Möglichkeit verfügen, seine kriminelle Affektivität auszuweiten. Übersetzt heißt das so viel wie, Missbrauch des E-Mail-Verkehrs, Internet-kriminalität und Webseiten mit Anleitungen zum Bau von Waffen und Bomben sowie eine vereinfachte, datengesteuerte Drogenlogistik. Zumindest wäre die Missbrauchsgefahr unkontrollierbar.
Und mit dieser Argumentation unterbinden die Anstalten gleichfalls auch die Nutzung von Video-Text und PC.

Paradox, wenn man bedenkt, dass in vielen forensischen Psychiatrien, in denen auch Straftäter zur Suchttherapie untergebracht sind, der Besitz und die Nutzung von PCs eine Normalität darstellen und somit dem Sicherheitsargument der Anstalten jegliche Grundlage entziehen. Zudem ermöglichen detaillierte einstellbare Contenfilter die Kontrolle über abrufbare Webseiten und E-Mails. Diese Systeme sind in den letzten Jahren extrem effektiv geworden.

Intelligente Contenfilter z.B. sind im Gegensatz zu normalen URL-Filtern mit einer hohen Trefferwahrscheinlichkeit in der Lage, Webseiten und E-Mails korrekt zu beurteilen und somit zur Nutzung freizugeben oder zu sperren. Natürlich ist die Beschränkung einer Zugangssperre vorzuinstallieren und einer regelmäßigen Aktualisierung zu unterziehen. Sie gewährt allerdings eine sehr gute und vor allem zuverlässige Kontrolle der Abrufbarkeit diverser Webseiten und E-Mails und somit auch die Kontrolle der Nutzung des Netzwerkes durch die Insassen.

Klar ist, dass in fast allen Bereichen des Strafvollzugs eine Grundgefahr des Missbrauchs gesehen werden kann. Doch selbst das Justiz-Vollzugsgesetz BW lässt eine einfache Missbrauchsgefahr nicht als Versagungsgrund gelten und stellt einen akuten bzw. personenbezogenen Versagungsgrund als Mindestanforderung, wenn es um Rechte der Insassen geht. Doch auch hier gilt, wer sich in seinem Recht beschnitten fühlt, hat die Möglichkeit zur Nutzung von Rechtsmitteln.

Doch diese kosten Geld, Zeit und vor allem Nerven. Die Anstalten wissen das. Sie wissen auch, dass ihre Argumentation zur Versagung vage ist und sie wissen, dass sie sich diesbezüglich über die Verfassung hinwegsetzen. Und sie können das - zumindest noch momentan - mit gutem Gewissen, da sie durch eine allgemein vorherrschende politische Trägheit geschützt werden. Denn sieht man davon ab, dass das gesamte Strafvollzugssystem grundlegend dem 21. Jahrhundert angepasst werden müsste, äußert sich das Justiz-Vollzugsgesetz BW nicht einmal ansatzweise zur Zulässigkeit des Internets im Strafvollzug.

So wird das Grundrecht des Inhaftierten, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten - zur Ermessensangelegenheit der Anstalten gemacht. Ergo, kann die Frage nicht mehr so lauten, ob, sondern wann die Insassen einen freien Zugang zum Internet bekommen - denn schließlich fanden Radio und Fernsehgeräte auch erst Mitte der 80er Jahre Einzug in deutsche Hafträume.
Harry Bejol




Januar 2013

Dieser Artikel von Harry Bejol steht in der Januarausgabe 2014