10 JAHRE HARTZ IV

EIN JUBILÄUM MIT BITTEREM BEIGESCHMACK Bilder


Am 1. Januar 2005 trat das „vierte Gesetz zur Modernisierung des Arbeitsmarktes“ in Kraft, das wohl am meisten umstrittene Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik.
Auch heute, 10 Jahre nach Hartz IV- Einführung, teilen sich die Meinungen über den Nutzen oder den Erfolg dieser Sozialreform, wobei die Ansichten von Befürwortern und Gegnern dabei unterschiedlicher nicht sein könnten!

Als sich Kanzler Schröder im März 2003 vor den Bundestag stellte und im Rahmen seiner AGENDA 2010 eine bundesweite Arbeitsreform unter dem Motto „Fördern und Fordern“ vorstellte, sollte alles besser werden in Deutschland. Grund für die Reform war eigentlich ein Fehlverhalten der damaligen Bundesanstalt für Arbeit, welches viele Langzeitarbeitslose heute ausbaden müssen!

Die Anstalt verfälschte in jenen Jahren massiv Zahlen über ihre angeblichen Vermittlungen von Arbeitslosen in Arbeit, um selbst in einem besseren Licht dazustehen, vielleicht auch, um eine Daseinsberechtigung für die eigenen Mitarbeiter zu begründen.

Als das 2002 bekannt wurde, beauftragte Schröder eine Reformkommission unter Vorsitz von VW- Vorstandsmitglied Peter Hartz mit einer Umgestaltung der Bundesanstalt. Als hätte Peter Hartz nur darauf gewartet, hatte er ziemlich schnell eine ganze Menge an Vorschlägen parat, von denen einige dann angenommen und zu Gesetzen formuliert wurden. Beschlossen wurden diese Gesetze dann bereits 2003 und kamen ab Januar 2005 als Hartz I bis IV zu traurigem Ruhm.

Die Reform beinhaltete neben der Umwandlung der Bundesanstalt für Arbeit in eine Agentur vor allem die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur sogenannten Grundsicherung für Arbeitssuchende, dem ALG 2. Dieser Schritt, der eigentlich dazu dienen sollte, Millionen von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern den Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen oder zu erleichtern, führte schnell zur sozialen Ausgrenzung von Langzeitarbeitslosen in Deutschland.

Wurde man früher arbeitslos, bekam man für ein Jahr Arbeitslosengeld (ALG), hatte man dann immer noch keinen Job gefunden, gab es noch für eine gewisse Zeit Arbeitslosenhilfe, die finanziell zwischen dem Arbeitslosengeld und der Sozialhilfe lag. Erst wenn man auch dann noch keine Arbeit hatte, rutschte man in die Sozialhilfe ab. Heute ist das anders, verliert man seinen Job, bekommt man wie früher auch ein Jahr lang ALG 1, geht aber dann automatisch in ALG 2 über. Man ist also Hartz IV, wie es in der BILD so schön heißt, und so wird man in der Gesellschaft auch angesehen. Da spielt es dann auch keine Rolle, ob man 20 oder 30 Jahre gearbeitet hat, ist man ein Jahr lang ohne Beschäftigung, gehört man zu den Langzeitarbeitslosen.

Dort wieder herauszukommen ist eigentlich nicht möglich, denn Langzeitarbeitslose sind für eine reguläre Arbeit, sprich den ersten Arbeitsmarkt, einfach nicht vorgesehen. Für sie bleiben Minijobs, Zeitarbeit oder Beschäftigungsmaßnahmen mit Aufwandsentschädigung, wie die 1- Euro Jobs im Amtsdeutsch heißen. Selbst beim im Januar gesetzlich eingeführten Mindestlohn wurden die Langzeitarbeitslosen extra ausgeklammert, die können immer noch für einen Fünfer in der Stunde arbeiten, Hauptsache die haben einen Job. Die offizielle Begründung der Jobcenter warum es für ALG 2- Bezieher keinen Mindestlohn gäbe ist, ohne die Hürde des Mindestlohnes würden sie eher einen Job finden.

Diese ganzen Maßnahmen sind natürlich keine Schikane von Amts wegen, nein, sie sollen die Langzeitarbeitslosen behutsam wieder an das normale Berufsleben heranführen. Das Gegenteil ist leider der Fall, sie werden vom normalen Leben ausgegrenzt und zunehmend sozial isoliert. Vor allem für Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben und dann unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten sind, ist diese Situation entwürdigend!

Nicht selten treten bei diesen Menschen schwere Depressionen oder andere psychische Erkrankungen auf. Wundern braucht man sich nicht, denn wenn jemand aus dem normalen Arbeitsalltag plötzlich in die Maschinerie des Jobcenters gerät, versteht der die Welt nicht mehr. Nach 20 oder mehr Arbeitsjahren ist man zwischen 40 und 50 Jahren alt, da sieht es auf dem ersten Arbeitsmarkt schon nicht mehr so rosig aus, da ist das eine Jahr Arbeitssuche schnell vorbei und einen Job hat man immer noch nicht, es sei denn, man hat bei einer Zeitarbeitsfirma angeheuert, die natürlich mit den Arbeitslosen die dicke Kohle machen.

An denen kommt der Arbeitssuchende nicht vorbei, denn wenn man sich in Zeitungen die Stellenangebote anschaut, dürften zwischen 80 und 90 % der Jobs durch eine Zeitarbeitsagentur angeboten sein. Vor allem im Bau- und Handwerksbereich, sowie bei den Lageristen, findet man seit Jahren schon keine Arbeitsstelle mehr direkt beim Arbeitgeber. Ist ja auch ein lohnendes Geschäft, außer natürlich für den Jobsuchenden!

Sollte, warum auch immer, bei der Zeitarbeit auch kein Job übrig gewesen sein, dann werden unserem „neuen Langzeitarbeitslosen“ diverse Minijobs oder 400,- Euro- Stellen angeboten, davon gibt es in der Regel genug. Sollte das alles nicht fruchten, dann gibt es dann ja noch den 1- Euro- Job. Das muss man sich mal vorstellen, nach 20 Jahren im Berufsleben soll man für einen Euro oder für 1,50 in der Stunde arbeiten! Da muss man ja depressiv werden!

Das Ganze kann für unseren fiktiven Arbeitslosen jetzt über Jahre hinweg so weitergehen. Arbeitslosigkeit, Leiharbeit, befristete und schlecht bezahlte Stellen und immer wieder Hartz IV, ein teuflischer Kreislauf, aus dem man kein Entrinnen sieht. Besonders schlimm sind dann solche Fälle, in denen der Mann in seinem Beruf soviel verdient hat, dass die Frau als Hausfrau daheim blieb und sich um die Kinder kümmerte. Da wurde dann mit einem Schlag eine ganze Familie in die Armut geschickt. Ach nein, das ist ja jetzt eine Bedarfsgemeinschaft und keine Familie mehr.

So weit haben die Herren Schröder und Hartz vor 10 Jahren wahrscheinlich nicht gedacht, wenn gleich auch Peter Hartz vor kurzem eine insgesamt positive Bilanz „seiner Sozialreform“ zog und dies vor allem mit den gesunkenen Arbeitslosenzahlen in den letzten Jahren begründete. Da hat der gute Hartz IV- Peter recht, die Arbeitslosenzahlen sind in den letzten Jahren gesunken, aber es ist nicht alles Gold, was glänzt.

Zum einen dürfte auch die gute Konjunktur nach Abebben der Finanz- und Wirtschaftskrise ihren nicht unerheblichen Anteil am Rückgang der Arbeitslosigkeit haben, zum anderen liegt es am Druck auf die Arbeitslosen, der durch Sanktionen und verschärfte Zumutbarkeitsregelungen deutlich erhöht wurde. So sieht das auch Annelie Buntenbach vom DGB Vorstand, die weiter sagt,„Dadurch werden Arbeitslose gedrängt, Arbeit auch dann anzunehmen, wenn sie miserabel bezahlt und schlecht abgesichert ist.“

Doch leider ist das Usus beim Jobcenter, den Klienten werden völlig unzumutbare Tätigkeiten aufs Auge gedrückt und nur beim Versuch der Verweigerung, wird mit Sanktionen gedroht. Diese können von gestaffelten Kürzungen des ALG 2 bis hin zur kompletten Einstellung der Zahlungen gehen. In meinem Bekanntenkreis gab es Fälle, bei denen auch die Bezahlung der Unterkunft gestrichen wurde..

Mit dieser Politik der Einschüchterung und Entwürdigung hat Peter Hartz und sein Gesetz eine Drohkulisse geschaffen, vor deren Hintergrund die Menschen jegliche Tätigkeit annehmen, egal, wie viele Zugeständnisse sie machen müssen. Und dabei tun die meisten das alles nur, um aus dieser Mühle raus zukommen, was am Ende aber eh nicht klappt

Wie gesagt, über den Erfolg streiten sich die Fachleute aus Wirtschaft und Politik auch noch nach 10 Jahren. Während führende Politgrößen von SPD und CDU davon reden, dass die Hartz- Reformen maßgeblich dazu beigetragen haben die Arbeitslosenzahlen in der BRD zu halbieren, bringt es Verdi-Chef Bsirske auf den Punkt: „ Die Politik war darauf angelegt, das Lohnniveau in Deutschland zu senken und einen Niedriglohnsektor großen Stils entstehen zu lassen.“

In einem Punkt sind sich allerdings alle Parteien einig, die Arbeit der Jobcenter selbst muss verbessert und vor allem für beide Seiten vereinfacht werden. Etwa die Hälfte aller Mitarbeiter im Jobcenter sind mit Verwaltungsaufgaben betraut und den ganzen Tag damit beschäftigt, das komplizierte und bürokratische Hartz- Regelwerk anzuwenden und dann irgendwelche Vorgänge abzuheften.

Da kann nicht viel Zeit und Personal bleiben, um den Arbeitssuchenden zu beraten, zu betreuen und zu vermitteln. Vor allem kommen die Jobcenter-Angestellten aus allen möglichen Berufsrichtungen, oft waren sie vielleicht selbst eine Zeit lang arbeitslos und wurden nach einer Schulung hier angestellt, in jedem Fall wirken die meisten von ihnen heillos überfordert. Als Arbeitsloser bekommt man im Jobcenter jedenfalls selten das Gefühl, dass man ihm hier helfen will.

Ein weiterer Kritikpunkt ist das ALG 2 selbst. Als die Reformen 2005 umgesetzt wurden, betrug die Grundsicherung für Arbeitssuchende 345,- Euro plus Kosten für Unterkunft und Heizung. Im Laufe der vergangenen zehn Jahre wurde die Grundsicherung immer mal wieder angepasst, das heißt, um ein paar Euro erhöht. Seit 1. Januar diesen Jahres bekommt jeder „Hartzer“ nun 399,- Euro als Grundsicherung und muss davon sämtliche Ausgaben des täglichen Lebens bestreiten.

Das beinhaltet nicht nur die Verpflegung für einen Monat, sondern auch Fahrgeld, wenn man zu irgendwelchen Terminen (Jobcenter, Arzt etc.) muss und die Strecke nicht zu Fuß bewältigen kann, Geld für Anschaffungen oder Reparaturen im Haushalt sowie für Bekleidung und natürlich muss es auch noch für die Teilnahme am sozialen Leben reichen! Das Geld ist eben für alles da, was im Monat so anfällt.

Für den größten Teil der konservativen Politiker ist das auch ausreichend, einige wenige sind sogar der Meinung, die bekommen alle viel zu viel fürs Nichtstun. Ein ehemaliger Berliner Kommunalpolitiker stellte sogar einen Plan auf, wie sich Hartzler ernähren sollen, was und wo sie einkaufen sollen, um mit dem ALG 2 über den Monat zu kommen.

Er kam zu dem Fazit, dass man sich von dem Geld locker einen ganzen Monat gesund und ausgewogen ernähren und dabei immer noch Geld für sonstige Ausgaben zur Seite legen kann. Was der damals geschrieben und vorgerechnet hat, war schon fast menschenverachtend oder zumindest doch verhöhnend! Das Schlimme ist dabei nur, er meinte das völlig ernst, und Millionen von BILD- Lesern glaubten ihm und sahen in ALG 2- Beziehern Ausnützer und Verschwender.

Ich selbst bin Hartzer, auch ich habe im Monat nur die 399,- Euro zur Verfügung. Natürlich habe ich jeden Tag etwas zu Essen auf dem Tisch und für meinen Tabak reicht es auch noch. Aber bei der Bekleidung wird es schon schwierig. Früher bekam ich vom Sozialamt halbjährlich einen bestimmten Geldbetrag als Bekleidungsbeihilfe, von dem ich mir dann mal ein paar Schuhe, eine Hose oder eine warme Winterjacke kaufen konnte.

Mit den Hartzgesetzen fiel das komplett weg, ich bekam gesagt, die Grundsicherung ist ausreichend bemessen, so dass ich mir davon Rücklagen bilden kann und muss! Davon wiederum kann ich mir dann was zum Anziehen kaufen. Geht mein Kühlschrank oder mein Fernseher kaputt, sind die von mir gebildeten Rücklagen auch dafür gedacht.

Im Jobcenter gaben sie mir auf Anfrage sogar eine Liste, in der die 399,- Euro komplett aufgesplittet sind. Daraus geht hervor, wie viel Euro ich monatlich wofür ausgeben darf, sogar das Kulturelle kommt nicht zu kurz, ich glaube 5 oder 6 Euro im Monat sind dafür vorgesehen, und es steht auch drin, wie viel Rücklagen ich bilden kann, sollte mein Fernseher wirklich mal den Geist aufgeben. Das ist ein Hohn, solche Listen hinken von vorn bis hinten. Zwar hat sich das ALG 2 in den 10 Jahren um mehr als 50,- Euro erhöht, doch die Lebenserhaltungskosten sind im selben Zeitraum um ein vielfaches mehr gestiegen.

In den Geschäften ist die Mark durch den Euro ersetzt worden, egal, ob man Lebensmittelpreise oder die Preise in irgendwelchen anderen Läden nimmt, habe ich früher für etwas 50,- Mark bezahlt, dann zahl ich heute 50,- Euro oder gar mehr. Kam ich also schon vor 10 Jahren kaum mit dem ALG 2 aus, so ist es heute eigentlich kaum noch möglich.

Jedenfalls kann ich mir weder einen Fernseher noch einen Kühlschrank kaufen, nicht mal für einen gebrauchten würde das Geld reichen. Eigentlich kann ich mir gar kein Geld für irgendwas zurücklegen. Da klingt es wie der blanke Hohn, wenn man Heinrich Alt, Vorstand bei der Bundesagentur für Arbeit zuhört. Für ihn gibt es in Deutschland keine Klassengesellschaft mehr, Armut wurde sichtbar und deutlich abgebaut. Da fällt mir dann gar nichts mehr ein!

Carsten