DIE SONDERSTELLUNG
DER JUSTIZ IM DEUTSCHEN GESUNDHEITSSYSTEM

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Es mag wohl keinen Menschen geben, für den die persönliche Gesundheit, deren Erhalt oder Wiedererlangung, nicht zu den bedeutenden Themen seines Lebens gehören. Denn eine Grundvoraussetzung für sämtliche Lebensentwürfe ist ein gewisses Maß an Gesundheit. Das erscheint nachvollziehbar.

Die Dynamik des medizinischen Fortschritts, die Vielfalt an gesundheitsbezogenen Angeboten, Dienst- und Pflegeleistungen sowie die allgemeine Nachfrage nach einer grundlegenden Gesundheitsleistung haben wesentlich dazu beigetragen, dass das Gesundheitswesen mit zu einem der bedeutendsten Wirtschaftssektoren geworden ist.

Somit stellt sich natürlich auch die Frage der Finanzierung. Der Staat beteiligt sich dabei nur nachhaltig als Leistungserbringer in Form von Bildung kommunaler Kliniken, Gesundheitsämtern und Hochschulkliniken. Den wesentlichen Finanzierungsaspekt stellt die Konzeption der gesetzlichen Kranken - versicherung als eine Arbeitnehmerversicherung. Nach den Leistungen, die man als Empfänger daraus erhalten kann, stellen Selbstbeteiligungspauschalen und Zuzahlungen einen weiteren, stetig wachsenden Anteil der Finanzierung des Gesundheitssystems dar.

Die Gesundheitsvorsorge innerhalb der Vollzugsanstalten gilt dabei als ein besonderes „Nischenprojekt“. In öffentlichen Diskussionen wird es so gut wie gar nicht vernommen und das, obwohl alljährlich die Wirtschaftlichkeit der Landesbehörden durch die Rechnungshöfe der Bundesländer geprüft wird. So veröffentlichte vor einiger Zeit der Rechnungshof in Karlsruhe eine „Denkschrift“ für Baden-Württemberg.

Darin ging es um eine angebliche Verschwendung finanzieller Mittel in Bereichen der Gesundheitsvorsorge für Inhaftierte. Rückblickend sein für Inhaftierte in Baden-Württemberg rund 21 Millionen Euro für deren Gesundheit aufgewendet worden. Das ist sicherlich nicht wenig Geld. Betrachtet man hingegen die allgemeinen Finanzierungs-Zahlen, so erscheint das Verhältnis in einem anderen Licht: Allein für Herz-Kreislauf-Erkrankungen seien deutschlandweit 35,5 Milliarden Euro, für Krankheiten des Verdauungssystems rund 31 Milliarden, für Skelett- und Muskulatur ca. 25 Milliarden und für psychische Erkrankungen rund 22 Milliarden Euro aufgewendet worden. Wie schwer wiegen sodann die 21 Millionen für Inhaftierte?

Derzeit sind die Insassen noch nicht verpflichtet Zuzahlungen bei der Grundversorgung für Arznei- und Hilfsmittel zu zahlen. Ebenso werden auch keine Praxisgebühren oder Krankenhauszuzahlungen verlangt. Das mag vielleicht nicht zuletzt daran liegen, dass die niedrige Eckvergütung der Lohnfortzahlung für Inhaftierte eine zusätzliche Leistung gar nicht zulassen würde.

Wörtlich sagt das Strafvollzugsgesetz dazu: „Diese Abweichung vom Aquivalenzprinzip der Gleichbehandlung mit gesetzlich Krankenversicherten ist gerechtfertigt durch das regelmäßig hier unter Sozialhilfeniveau liegende Einkommen auch der voll arbeitenden Gefangenen“. Zudem steht den Inhaftierten nicht das Recht einer freien Arztwahl zu. Der Anstaltsarzt wird somit zum Zwangsansprechpartner wenn es um gesundheitsspezifische Fragen geht.

Als problematisch erweisen sich oftmals auch notwendige Vorstellungen bei Fachärzten. Diese finden sodann mit erheblichen Verzögerungen statt, oder werden aus Kostengründen „unbewusst“ nicht in Betracht gezogen. Moderne Behandlungsmethoden werden, wenn überhaupt, erst sehr spät in das Gesundheitswesen integriert. Dies sind grundlegende Defizite eines gefängniseigenen Gesundheitssystems, und zwar auf Kosten der Gesundheit der Insassen.

Insgesamt erscheint die gesundheitliche Basisversorgung für Haftinsassen somit als ein rudimentäres Fragment. Würde man nun das Budget über Gebühr streichen, so würde die Gesundheit der Insassen mehr denn je auf dem Spiel stehen. In der Tat erfährt ein Mensch während einer Haftzeit, im Gegensatz zu einem Leben in Freiheit, ein erhöhtes Risiko für Leib und Seele. Das belegten bereits zahlreiche Studien. Verunsicherungen, Ängste und Aggressionen, denen Haftinsassen fast schutzlos ausgesetzt sind, führen nicht selten zu physischen und seelischen Erkrankungen. Zudem ist die Personaldichte des medizinischen Dienstes meist nicht ausreichend und der Insasse bleibt sich sodann selbst überlassen. Auch hierbei spielen die Kosten eine gewichtige Rolle in politischen Debatten.

Und obwohl man heute anstatt von einem Verwahrvollzug, von einem Behandlungsvollzug spricht, so muss man sich die Frage gefallen lassen, wo denn eigentlich nun die Behandlung zu suchen sei? In der alltäglichen Verpflegung der Insassen, der ärztlichen Fürsorge oder dem psychologischen Dienst, eigentlich genau den Stellen, die den Behandlungsvollzug primär gestalten sollten, erweist sich die Suche als fruchtlos. Und dabei ist die Schuld weniger bei der Belegschaft zu suchen, sondern mehr bei der knallharten Streichpolitik der Behörden. Es geht um Zahlen und nicht um Menschen.

Es wird nicht danach gefragt, ob etwas als notwendig erscheint, sondern lediglich, wie viel Geld dafür aufgewendet werden müsste. Das System ist marode. Die Titulierungen „Behandlungsvollzug“ und „Resozialisierung“, die in politischen Debatten phonetischen Anklang finden, scheinen somit nicht mehr als ein leeres Konstrukt von Worten zu sein.

Zumindest erweckt dies den Anschein, wenn man von einer finanziellen Verschwendung spricht sowie einem Bestreben, weitere Einsparungen vorzunehmen, obwohl die Defizite offensichtlich sind. Damit wird allerdings verständlicher, warum dieses Thema in der Öffentlichkeit nur allzu ungern diskutiert wird. Denn neben den Insassen leidet ebenso der gesamte medizinische Vollzugsstab unter einer solchen Verfahrensweise, wie auch Angehörige und Freunde der Inhaftierten.

Politisch mag das wohl in eine falsche Richtung gehen und sozialkritisch ebenfalls. Wenn sich Deutschland als Sozialstaat präsentieren möchte, so muss es das konsequentermaßen tun. Die Maßstäbe, die im Gesundheitswesen gesetzt werden, müssten somit gleichermaßen gültig sein – sowohl für inhaftierte als auch für in Freiheit lebende Menschen. Solange dies nicht erreicht werden kann, solange sind auch die Grundvoraussetzungen für sämtliche Lebensentwürfe als unerreichbar zu sehen.

Harry Bejol