FREIHEIT MUSS VERTEIDIGT WERDEN.

Liebe Leser,

die Älteren werden sich noch erinnern. Die 1980er Jahre in der BRD. Der kalte Krieg war in vollem Gange, der Warschauerpakt und die Nato standen sich waffenstarrend gegenüber. Atomkraft würde spätestens seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl als Bedrohung angesehen.

Die Gefahren waren real und (be-)greifbar. Die Bevölkerung war auf diese und andere Gefahren sensibilisiert. Die Privatsphäre war ein "heiliges Gut" und wurde sehr wichtig genommen. Die Volkszählung wurde von vielen boykottiert und endete als eine Art Flop.

Ich war Mitte der 80er Jahre ein Jugendlicher, der sich für zahlreiche Themen interessierte. Zum Beispiel für Abrüstung, Umweltschutz, Atomkraft. Ich war damals eine Bücherratte und las auch gerne Science-Fiction-Romane und Zukunftsutopien wie "1984" von George Orwell und "Schöne neue Welt" von Aldous Huxley. Diese Versionen einer zukünftigen Gesellschaft erschreckten mich, da ich es für durchaus möglich hielt, dass solche Gesellschaftsformen in der Zukunft real werden könnten.

Jedoch beruhigte ich mich damit, dass in einer gebildeten und aufgeklärten Zivilgesellschaft so etwas nicht durchsetzbar ist. Begeistert schaute ich auch SF-Filme wie den "Terminator" mit Schwarzenegger an. Die Handlung des Films spielt in einer nahen Zukunft. Die Entwicklung der Maschinen ist so weit fortgeschritten, dass sie so intelligent wurden, dass sie sich selbstständig machten und schließlich Krieg gegen die Menschheit führten. Noch heute habe ich eine Szene im Kopf:
Eine kleine Gruppe Menschen kauert in einer vom Krieg verwüsteten Landschaft zwischen Mauerresten und wird von am Himmel fliegenden Maschinen gejagt und beschossen.

War damals aber nur Science-Fiction. Trotzdem wusste ich zu dieser Zeit schon, dass Fortschritt meist neben einer guten Seite auch eine negative haben kann. Und das Fortschritt immer kritisch beobachtet und hinterfragt werden muss. Zurück im Jahr 2014. Seit den Terroranschlägen vom 9.11.2001 wird weltweit die Überwachung von Bürgern ausgebaut und Freiheiten eingeschränkt.

Eine vernetzte Welt bietet neben vielen Annehmlichkeiten auch die technischen Möglichkeiten dazu. Und alles nur um uns vor Terror und Anschlägen zu schützen. Die Medien beschwören immer wieder die Gefahr durch Terroristen. Sicherheit wurde vom ehemaligen Innenminister Friedrich zum "Supergrundrecht" erklärt, hinter dem alle in Grundgesetz gewährleisteten Rechte zurück stehen müssen.

Und das vielleicht auch einmal zur Begründung einer flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung herhalten muss. Wir leben heute in einem Land, in der sich der Staat immer mehr für seine Bürger interessiert. Denn Informationen (Wissen) sind Macht! Zugriff auf Kontodaten, Handyüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Video überwachte Innenstädte. die Maßnahmen sind vielfältig und nur zu unserem Schutz. Und nie würden der Staat und seine Behörden ihr gesammeltes Wissen zum Nachteil eines Bürgers oder einer Gruppe einsetzen. Schließlich wacht doch Mutti Merkel über uns.

Die Realität heute ist aber auch: video- und Computer überwachte Arbeiter (nicht nur bei Amazon), flächendeckende Ausspähung von Bürgern und Betrieben (Wirtschaftsspionage) durch NSA und andere Geheimdienste, von Stuttgart gesteuerte Drohnen, die in souveränen Staaten Afrikas mögliche Terrorristen eliminieren (zivile Opfer sind halt ein Kollateralschaden), eine Festung Europa, an deren Grenzen Organisationen wie Frontex und Eurosur bei der Abwehr von illegalen Flüchtlingen deren Tod zumindest in Kauf nehmen.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Spaltung von Arm und Reich immer weiter fortschreitet, in der Banken europaweit mit Billionenbeträgen gestützt werden und die Konzerngewinne sprudeln, allerdings parallel dazu die Reallöhne seit Jahren sinken, die Sozialleistungen immer wieder gekürzt werden und den meisten Arbeitnehmern in der Zukunft ein jämmerliches Leben in Altersarmut droht.

Viele Probleme innerhalb dieser Gesellschaft wie Altersarmut oder eine seit Jahren sich verschlechternde Gesundheitsversorgung sind seit Jahren bekannt. Aber anstatt solche drängenden Probleme der Gesellschaft anzupacken und Maßnahmen zu ergreifen, beschwören die Verantwortlichen eine für mich nicht (be-)greifbare Terrorismusgefahr und rechtfertigten damit den Ausbau der Überwachung.

Denn in Zeiten von Sozialabbau und zunehmenden Verarmung der Bevölkerung wollen die Politiker und Einflussreichen in diesem Lande das Volk unter Kontrolle haben, um die Umverteilung von unten nach oben fortführen zu können und bei größerem Unmut in der Bevölkerung schnell eingreifen zu können.

Manches was ich Mitte der 80er Jahre für Science-Fiction hielt, ist heute leider schon Realität. Und ich frage mich: Ist das die Welt, in der wir leben wollen? Sollten nicht wir, der Bürger und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt der Politik stehen und nicht die Interessen einer Elite, die ihren Vorteil auf unsere Kosten genießt?


Euer Micky



Januar 2013

Dieser Artikel von Micky steht in der Januarausgabe 2014