Einsparungen

Einsparungen bei der unteren Gesellschaftsschicht

In der Politik wird, wenn es um die Gebiete der Justiz und des Vollzugswesens geht, immer von Resozialisierung oder Wiedereingliederung in die Gesellschaft gesprochen.

Hingegen sind Worte, wie Ausbeutung und Ungleichstellung nur spärlich zu vernehmen.

Sollten sie theoretisch doch zur Geltung kommen, sind sie fast grundlegend mit der Bedeutung Schuld und Verantwortung gleichgesetzt sowie der Ausgliederung aus der Gesellschaft.

Dabei wird vergessen, dass auch Straftäter ein Teil der Gesellschaft sind, weder unter noch über ihr stehen, und nicht wenige Straftaten eben aufgrund politischer und sozialgesellschaftlicher Defizite zustande kommen.

Und genau diese Defizite setzen sich innerhalb der Inhaftierung fort.

Während der Bürger außerhalb des Strafvollzugs oftmals Einschränkungen in seinen Rechten über politische Hintertüren zu spüren bekommt, wird der Straftäter öffentlich deklassiert, womit die Beschneidung seiner Rechte als legitim erscheint.

Oder wie sonst wäre zu erklären, dass Inhaftierte, die einer täglichen Arbeit nachgehen mit einem Verdienst entlohnt werden, der lediglich 9% der Eckvergütung zulässt? Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall gibt es nicht, die Einbeziehung in die gesetzliche Rente ist ebenfalls ausgeschlossen und nun wurde auch noch die Versicherungspflicht in die Arbeitslosenversicherung zum Nachteil Inhaftierter abgeändert.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - am 01. Januar 1977 - sind Insassen in die Arbeitslosenversicherung eingebunden.

Das ergibt sich bereits aus dem Sozialgesetzbuch III. Gleich der Regelung für Arbeitnehmer bedeutet dies, dass der Beitrag des Inhaftierten, der jeweils an fünf Tagen pro Woche eine Arbeitsleistung verrichtet, aus der vollen, jährlichen Beitrags-bemessungsgrundlage erhoben wird. Nach dieser Rechtsauffassung hat der Arbeitnehmer das Versicherungspflichtverhältnis dann erfüllt, wenn er innerhalb der letzten zwei Jahre in einem Zeitraum von 12 Monaten durchgehend beschäftigt war.

Die Bundesagentur für Arbeit und Soziales hat nunmehr nach 35 Jahren diese Rechtsauffassung zur Versicherungspflicht für Inhaftierte geändert. So werden nun arbeitsfreie Samstage, Sonn-und Feiertage aus der Versicherungszeit herausgerechnet und nur tatsächlich abgeleistete Arbeitstage als Versicherungszeit anerkannt.

Ergo, wurde aus einem Jahr Anwartschaft kurzerhand eineinhalb Jahre Anwartschaft gemacht, was eine klare Ungleichstellung im Verhältnis zu Arbeitnehmern darstellt.
Somit sollen die Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung weiterhin gleichwertig erfolgen, die Leistungen hingegen nicht.

Nehmen ohne zu geben - Eine solche Handhabung mag vielen Straftätern durchaus bekannt sein, doch sie wurden dafür im Namen des Volkes verurteilt. Die Politik dagegen macht aus Unrecht Recht, per Gesetz.

Eines muss hier verdeutlicht werden:
Arbeit ist, auch wenn es sich dabei um eine reguläre 39 Stunden-Woche handelt, laut Justiz keine Arbeit im eigentlichen Sinne, sondern Behandlungsmittel. Arbeit im Vollzugswesen ist öffentlich-rechtlicher Natur und der Insasse ist somit auch kein Arbeitnehmer. Zudem besteht eine Arbeitspflicht , die zwangsweise auch mit disziplinarischen Mitteln durchgesetzt werden kann.

Gleichzeitig jedoch differenziert sich Arbeit im Strafvollzug in keiner Weise von der eigentlichen Definition von Arbeit. So verrichten Inhaftierte eine wirtschaftlich ergiebige, produktive und sinnvolle Tätigkeit in Eigenbetrieben des Justizwesens oder sogar in Wirtschaftsunternehmen privater Unternehmer.

Das schreibt das Vollzugsgesetz selbst vor. Somit liegt der Unterschied zum Arbeitnehmertum einzig in der Tatsache, dass reguläre Arbeit im Strafvollzug eine Behandlungsmaßnahme unter Pflicht darstellt. Das rechtfertigt nun eine Entlohnung, die zum Teil unter einem Euro pro Stunde liegt, den Ausschluss aus der Rente und eine Schlechterstellung der Versicherungspflicht.

Mehrere tausend Insassen in Deutschland bilden somit die Grundlage für günstige Arbeitskräfte und sogleich ein hohes Potenzial an staatlichen Einsparungsmöglichkeiten.

Man muss sich allerdings fragen, ob die Politik damit letztendlich nicht den Karren vor den Gaul spannt? Angenommen, Inhaftierte wären effektive Arbeitnehmer mit einer gerechtfertigten Entlohnung, voll versicherungspflichtig und sie könnten ihre Rentenbeiträge gemäß Dynamisierung abführen, so würde folgender Effekt eintreten:
Der Inhaftierte könnte für seine Haftkosten vollständig selbst aufkommen, wäre in der Lage Schuldenregulierung zu leisten und hätte im Fall der Notwendigkeit auch einen vollen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen.

Zudem - und dies ist ein wichtiger Punkt, der gerne vergessen wird - wäre auch der Insasse ein regulärer Beitragszahler in der Rentenkasse. Denn der heutige Rentenempfänger erhält seine Rente von der erwerbswirtschaftlich aktiven Generation. Diese hätte sodann tausende Beitragszahler mehr.

Würde man also den Begriff Behandlungsmittel aus dem Vollzugsgesetz streichen und den regulär arbeitenden Inhaftierten zu einem Arbeitnehmer im klassischem Sinne machen, hätte das einen mehrfach positiven Effekt:
Der Steuerzahler würde zumindest teilweise eine Entlastung erfahren, die Stabilisierung der Rentenfortzahlung könnte aus der aktuellen politischen Brisanz zurücktreten und das Resozialisierungsziel wäre auf Sicht des Entlassungszeitpunktes um ein vielfaches gestärkt.

Auf der anderen Seite muss gesagt werden, dass politische Handlungsweisen oft sehr komplex sind und vielleicht mag es gerechtfertigte Gründe geben, dass zumindest für diese Verfahrensweise jegliche Logik entbehrlich scheint.

Doch auch das würde nichts an der Tatsache ändern, dass aus Unrecht nicht einfach Recht gemacht werden kann - schon gar nicht von den Vertretern des Volkes.

Harry Bejol



Februar 2014

Dieser Artikel von Harry Bejol
steht in der Februarausgabe 2014