Mai 2012


Dieser Artikel von Micky steht in der Maiausgabe 2012






Jeder 4. neue Arbeitslose rutscht direkt in HARTZ IV



Zum 1. Januar 2005 trat das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in Kraft (Hartz IV), welches uns u. a. die Zusammenlegung der früheren Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige zu einer Grundsicherung für Arbeitsuchende auf dem Leistungsniveau des soziokulturellen Existenzminimums bringen sollte.

Ziel dieses Umbaus der Sicherung bei Arbeitslosigkeit sollte eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen bringen. „Fordern und Fördern“ war die Formel, die mehr Menschen in Arbeit bringen sollte. Dazu sollte mehr Flexibilität der Arbeitssuchenden zu schnellere Vermittlung in Arbeit führen.7 Jahre nach Einführung von Hartz IV sieht die Bilanz nun äußerst negativ aus.

Waage Foto:   "© Rainer-Sturm/pixelio

Ziele, wie die Halbierung der Arbeitslosenzahlen, sind nicht erreicht worden, das „Fördern“ durch die Jobcenter beschränkt sich oft auf die Vermittlung von „Bewerbungskursen“

(Allein in diesem Jahr werden die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik bei Langzeitarbeitslosen um 25 % gekürzt), das soziokulturelle Existenzminimum wird nicht gewährleistet, da kein ALG II-Empfänger die finanzielle Ausstattung hat, um sich sein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu ermöglichen.

Viele Kunden der Jobcenter fühlen sich heute erniedrigt und drangsaliert, viele Mitarbeiter der Jobcenter sind überfordert (Seit Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 gab es 60 Neuerungen!).

Ursprünglich sollte ja mit der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe alles etwas einfacher werden, doch wer heute sein Arbeitslosengeld II beantragt, merkt sehr schnell, dass er in den Fängen eines bürokratischen Monsters gelandet ist.

Viele Ausnahmen von der Regel und besonders kompliziert wird es, wenn man mit Lebenspartnern/Familienangehörigen eine Bedarfsgemeinschaft bildet und/oder z.B. ein Einkommen hat. Für immer mehr Betroffene wird es immer schwieriger, die oft 10 Seiten und mehr umfassenden Bescheide zu verstehen.

Die Bundesregierung bringt derweil immer mehr Jubelmeldungen über die seit Jahren sinkenden Arbeitslosenzahlen heraus. Inzwischen dürfte aber fast jedem klar sein, dass diese Zahlen nur durch den massiven Ausbau des Niedriglohnsektors und Statistik-Tricks erreicht werden konnten.

Und nun folgt eine weitere Hiobsbotschaft: DGB-Studie: 25 % der Arbeitslosen landen direkt bei Hartz IV!

Der deutsche Gewerkschaftsbund hat nun ausgerechnet, dass 26,4 % derjenigen, die ihre sozialversicherungspflichtige Tätigkeit verlieren, direkt zum Hartz IV-Empfänger werden.

Um 18,7 % stieg seit 2008 der Anteil derjenigen, die nach dem Job-Verlust direkt in die Grundsicherung rutschten. Der Grund: Um Ansprüche auf Arbeitslosengeld I zu erringen, muss man in den letzten 2 Jahren mindestens 12 Monate beschäftigt gewesen sein. Während 2008 noch 621.000 Menschen diesen Anspruch nicht erfüllen konnten, stieg die Anzahl im Jahr 2011 bereits auf 736.000 an.

Diese Entwicklung führt der Deutsche Gewerkschaftsbund darauf zurück, dass die Arbeitsverhältnisse immer instabiler wurden. Z.B. führten befristete und kurzzeitige Tätigkeiten nicht dazu, dass man die Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I erreicht. Zudem führten die häufig niedrigen Löhne dazu, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld I so gering ausfällt, dass dieser unterhalb des Existenzminimums liegt und man deshalb mit Leistungen aus dem ALG II aufstocken muss.

Obwohl auch Geringverdiener in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, erwerben diese keinen vollständigen Schutz, da ihre Löhne nicht die ausreichende Höhe haben, um ein Bezug von Arbeitslosengeld I zu gewährleisten, der über der Grundversorgung liegt und den zusätzlichen Bezug von ALG II überflüssig macht. Logischerweise hat parallel dazu der Anteil derjenigen, die nach dem Arbeitsplatzverlust ins Versicherungssystem gelangen, abgenommen: und zwar um 9,5 % zwischen 2008 und 2011.

DGB Experte Wilhelm Adamy dazu: „Die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung nimmt stetig ab“. Dabei zahlten vor allem unstetig Beschäftigte zwar Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, sie erhalten im Risikofall jedoch oft keinen Versicherungsschutz. Besonders Menschen in Zeitarbeit fallen nach Verlust ihrer Arbeitsstelle zurück in den ALG II-Bezug. Inzwischen ist es fast jeder zweite Zeitarbeiter (45,2 %), der nach dem Verlust seiner Tätigkeit auf ALG II-Leistungen angewiesen ist.

Da man als Kunde des Jobcenters verpflichtet ist, jede nicht sittenwidrige Arbeitsstelle anzunehmen, ist besonders in den letzten Jahren die Anzahl der Niedriglohn-Stellen und der Jobs in Zeitarbeit gestiegen.

Für viele Arbeitslose bedeutet das ein Verweilen in relativer Armut, da sie mit den ALG II-Leistungen kaum hinkommen und selbst wenn sie einer Arbeit nachgehen, reichen ihre Bezüge kaum zum Leben. Ausreichende Ansprüche auf ALG I können sie selbst durch Arbeit nicht mehr erwerben und deshalb fallen sie nach Verlust ihrer Stelle wieder zurück in ihre schon gewohnte Rolle als Hartz IV-Empfänger.

Diese Situation ist für die Betroffenen unbefriedigend und demotivierend, denn für viele ist es ein Hin- und Her zwischen Arbeitslosengeld II und schlecht bezahlter Arbeit, eine Möglichkeit, diesem Kreislauf zwischen ALG II und Niedriglohn zu entkommen, gibt es kaum.

Diese Situation hat natürlich auch Folgen für die Zukunft. Da im ALG II-Bezug keine Beiträge mehr für die Rentenversicherung bezahlt werden, schaffen es diese Menschen kaum, genug Rentenansprüche für ausreichende finanzielle Absicherung im Alter zu erwerben.

Schon heute kommen immer mehr Rentner mit ihren staatlichen Rentenbezügen nicht aus. Inzwischen sind immer mehr alte Menschen auf Unterstützung durch die Tafeln, Suppenküchen und andere private Hilfsprojekte angewiesen.

Diese Zahl von Bedürftigen, die besonders im Alter arm bzw. auf zusätzliche Hilfen angewiesen sind, wird also in den nächsten Jahren stetig steigen. So genannte Experten und Politiker verkünden gerne, dass man durch Bildung bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat und somit auch Stellen mit besserer Entlohnung bekommen kann.

Allerdings sind im Heer der Hartz IV-Empfänger auch viele gut ausgebildete und studierte Menschen. Zwar sind die Chancen mit einer qualifizierten Ausbildung einen gut bezahlten Job zu finden, wesentlich höher als bei einem Ungelernten, eine Garantie auf einen gut bezahlten Arbeitsplatz gibt es jedoch schon lange nicht mehr. Allerdings ist es auch nicht immer einfach für einen Kunden des Jobcenters, eine qualitativ hochwertige und individuell passende Weiterbildung zu bekommen.

Zwar vermitteln die Sachbearbeiter gerne Bewerbungstrainings oder einfache Computerkurse, hochwertige Weiterbildungen werden jedoch kaum vermittelt. Der Staat muss sparen und insbesondere bei den Mitteln zur Förderung der Langzeitarbeitslosen wurde gerade wieder gekürzt. Man bekommt bei dieser Arbeitsmarkt-Politik den Eindruck, als legen die politischen Verantwortlichen keinen Wert darauf, unsere (Langzeit-)Arbeitslosen zu qualifizieren.

Für die Wirtschaft ist das natürlich vorteilhaft, denn sie kann aus einem größeren Pool von Arbeitslosen willige Arbeiter zu niedrigen Konditionen für ihre Fabriken und Firmen beziehen. Und da ein Kunde des Jobcenters jeden Job annehmen muss, kann man diesen auch schnell mal über die Zeitarbeit in eine befristete Anstellung vermitteln.

So sparen die Jobcenter die Kosten für eine zielgerichtete Weiterbildung – Hauptsache, der Betroffene ist für den Zeitraum der Tätigkeit aus dem Leistungsbezug draußen. Die Jobcenter scheinen schon längst nach der Devise zu arbeiten, dass die kurzfristige Einsparung von Finanzmitteln wichtiger sei als die gute Qualifizierung von Arbeitslosen und ihre Vermittlung in gut bezahlte und unbefristete Arbeitsstellen.

Damit in Zukunft mehr Arbeitslose Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten, fordert der DGB, die Regelungen der Arbeitslosenversicherung „für alle kurzfristig Beschäftigten zu verbessern“. Schon nach 6 Monaten sozialversicherungspflichtiger Arbeit sollen die Arbeitslosen den Anspruch auf Alg I bekommen.

Derzeit müssen sie mindestens zwölf Monate in die Versicherung eingezahlt haben, um sechs Monate Bezüge aus der Versicherung zu erhalten. Außerdem will der DGB die Rahmenfrist wieder verlängern, in welcher der Anspruch erworben werden muss.

Mit Einführung der Hartz-Reformen war die Frist von 36 auf 24 Monate gekürzt worden – diese Reform soll wieder rückgängig gemacht werden. Leider sind auch diese Forderungen nur Schönheitskorrekturen am bestehenden System.

Um die Situation der Betroffenen deutlich zu verbessern, sollte man die Löhne über die Einführung eines Mindestlohns (z.B. 10,- Euro Stundenlohn brutto) anheben, die Anstellung in befristete Arbeitsverhältnisse durch Gesetze erschweren und Zeitarbeit nur in Ausnahmefällen (zum Beispiel zum Abarbeiten von Produktionsspitzen) erlauben.

Denn mehr unbefristete sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit einem Stundenlohn über 10,- Euro brutto würden dazu führen, dass mehr Menschen ein auskömmliches Einkommen haben und diese bei Verlust des Arbeitsplatzes auch Anspruch auf Arbeitslosengeld I erhalten.

Micky

 


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