EIN VIERTEL WIRD VON DER POLIZEI BESETZT

Seit über 20 Jahren findet im Freiburger Stadtteil Grün/Sedanviertel am 30.April und am 1. Mai ein von Anwohnern in Eigenregie organisiertes Straßenfest statt.

ZeltNachdem sich einige Anwohner, organisiert im Bürgerforum Sedanviertel, über den Lärm und die Beinträchtigungen durch das 1. Mai-Fest bei der Stadt beschwerten, kam es 2012 zum ersten Mal zu einem starken Polizeieinsatz, welcher das von Freiburger Bürgern in Eigeninitiative durchgeführte Fest massiv einschränkte.

Seit drei Jahren marschieren nun Hundertschaften der Polizei am 1. Mai im Sedanviertel ein, versuchen das Fest zu beschränken bzw. zu verhindern und die totale Kontrolle über das Stadtviertel zu bekommen. Gerechtfertigt werden diese teuren Polizeieinsätze durch ein „Allgemein-Verbot“ vom Ordnungsamt. In diesem wird auf „eine nicht tolerierbare Gesundheitsgefährdung der Anwohnerinnen und Anwohner“ durch „die laute Musik und die damit verbundene Störung der Nachtruhe“ verwiesen.

Ebenfalls wird die Behinderung der Anwohner in ihrer Bewegungsfreiheit durch die durch das Fest entstehende Straßensperrung und auf den erheblichen Entsorgungsaufwand und die entsprechenden Kosten bei der Entsorgung der großen Menge an Glasscherben aufgezählt.

Natürlich fehlt in dem Schreiben auch nicht der Hinweis auf die Verletzungsgefahr, welche von den Glasscherben ausgeht. Um diese „Gefahren“ von den Anwohnern abzuwenden, wird die Beschlagnahme von „Gläsern und Flaschen, Musikanlagen, Lautsprechern und sonstiger Einrichtungen wie Aufbauten zur Durchführung der Veranstaltung wie z.B. Bühnen, Verkaufs- und Infostände, Biertischgarnituren oder anderer Möblierung angedroht“. „Die Polizei kann nach § 33 PoLG Sachen beschlagnahmen, wenn dies erforderlich ist zum Schutz des Gemeinwesens gegen eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung.“

Starke Geschütze gegen das 1. Mai-Fest im Grün. Seit vielen Jahren gibt es dieses Straßenfest. Organisiert und getragen von Bürgern aus diesem Viertel, dieser Stadt. Viele Bürger aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten verbringen alljährlich den 1. Mai zwischen Fauler-, Wilhelm- und Schnewlinstraße. Gerne mit der ganzen Familie, denn auch für Kinder wird etwas geboten (Bierkastenrutsche, Hüpfburg, …).

Bis zum Jahr 2012 war dies ein friedliches und schönes Straßenfest mit einem vielfältigen Rahmenangebot:
Bands traten auf, DJs ließen die Mucke wummern, Clowns bespaßten die Kleinsten.
Und seit drei Jahren nun wird die „Nachtruhe“ und die „Bewegungsfreiheit“ einiger weniger Anwohner höher bewertet als bürgerliches Engagement und die vielfältige kulturelle Bereicherung durch das bei den Freiburgern sehr beliebte 1.Mai-Fest.

Unverständlich, dass der Lärm der zwei Tage andauernden Feiern die Gesundheit der Anwohner mehr belästigen soll, als z.B. der zunehmende Verkehr in der Bahnhofsachse oder die Tag- und Nachtbauarbeiten an der Unibibliothek.

Und mit dem kommenden Abriss der Kronenbrücke besteht die Aussicht, dass noch mehr Verkehr durch das Viertel fließt. Das wäre eine zunehmende Lärm- und Abgasbelästigung der Anwohner auf längere Zeit.

Wäre nicht das ein Ziel für die Sorgen und Beschwerden des Bürgerforums Sedanviertel? Welche handfesten Gründe haben das Bürgerforum Sedan-viertel und die Stadt Freiburg gegen dieses Fest?

Stellt die unkommerzielle und in Eigenverantwortung durchgeführte und somit von der Stadtverwaltung relativ unkontrollierte Feier für manche ein Hindernis in der fortschreitenden Gentri-fizierung des Sedanviertels dar?

Und sind die Behinderungen und Einschränkungen durch die Polizei und die zusätzlichen Lärmentwicklungen, welche beim Durchsetzen des „Feierverbots“ entstehen, nicht wesentlich störender als die eigentlich geplante Feier?

Fünf Tage vor dem 1. Mai 2014 gab es dann die Allgemeinverfügung, welche jegliches Feiern auf den Straßen des Sedanviertels untersagte. Gestattet wurden nur einige angemeldete Veranstaltungen wie z.B. die des Jos-Fritz-Cafes in der Spechtpassage oder die Straßenkunstaktion für Kinder.

Sinnfreier Höhepunkt der Maßnahmen im Vorfeld der 1. Mai-Feiern war die Drohung der Stadt an das Grethergelände, dieses notfalls mit Polizeikräften zu stürmen, um so eine Anmeldung für ein nicht geplantes Fest auf dem Privatgelände zu erzwingen.

Linke Gruppen hatten Wochen vor dem 1. Mai verkündet, dass sie trotz der absurden Auflagen das Fest und die Demonstrationen durchführen wollen. Allerdings wollte man sich dabei auch an den im Viertel erarbeiteten „Lärm-Konsens“ halten und die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen einhalten.

Die Antwort der Stadt auf diese Ankündigung von linken Gruppen und deren Willen, ein Straßenfest im Sedanviertel durchzusetzen, folgte mit aller Härte. Am frühen Nachmittag des 30. April besetzte die Polizei mit starken Kräften das gesamte Viertel.
Eine Schande für eine offene und tolerante Stadt wie Freiburg!

Trotz starker Polizeipräsenz wurde gefeiert

Die 1. Mai-Feiern standen wieder einmal unter einem schlechten Stern. Die Stadtverwaltung und Freunde des Straßenfestes im Grün standen sich unversöhnlich gegenüber. Wird die Situation am 30. April und am 1. Mai eskalieren?

Schon am Nachmittag des 30. Aprils versammelten sich die ersten Leute auf den Straßen des Sedanviertels. Zwar trübte die große Anzahl von Polizeibeamten die Stimmung, aber viele Menschen wollten einfach ein Zeichen gegen die Allgemein-Verfügung der Stadt setzen und sich das (seit Jahren gewohnte) friedliche Feiern nicht verbieten lassen.

Am späteren Abend (ca. 22.00 Uhr) sammelten sich ca. 200 Personen an der Kreuzung Moltkestraße/Belfortstraße. Im Laufe der Zeit trudelten immer mehr Menschen ein, die Menge wuchs auf 500 Personen an.

Ausgelassen wurde bei Bier und Musik gefeiert und getanzt. Die Polizei riegelte inzwischen verschiedene Straßen ab oder machte sie nur einseitig passierbar. Als eine Räumung der Kreuzung durch die Polizeikräfte unmittelbar bevorstand, verlagerte sich die Party zu einem weiteren Elektro-Soundsystem an der Ecke Belfortstraße/Wilhelmstraße.

Nachdem eine Zeitlang dort weiter gefeiert wurde, musste das Straßenfest auf Druck der Polizei erst auf die blaue Brücke und später in den Stadtteil Stühlinger ausweichen. Auf dem Stühlinger Kirchplatz entwickelte sich eine Rave-Party, die bis nach 5 Uhr morgens andauerte.

Trotz des wechselhaften Wetters am 1. Mai kamen am Vormittag über 700 Menschen auf den Stühlinger Kirchplatz. Hier fanden wie jedes Jahr die Feiern des DGB statt, umrahmt von zahlreichen Ständen unterschiedlicher Parteien und Gruppierungen, die Infomaterial und Leckereien für das leibliche Wohl anboten. Vom Kirchplatz aus startete auch eine relativ kleine DGB-Demo, welche vom Antikapitalistischen Block begleitet wurde.

Gegen 12.30 Uhr sammelten sich am nördlichen Rand des Stühlinger Kirchplatzes zahlreiche Polizisten und die Teilnehmer der „Revolutionären Demonstration“.

Über 400 Menschen beteiligten sich an der unangemeldeten Demonstration, die von zahlreichen Polizisten begleitet und umschlossen wurde. Diese Demonstration marschierte ohne größere Schwierigkeiten durch den Stühlinger in die Innenstadt und dann auf Umwege ins Grün. D

ort wurde der Zug durch starke Polizeikräfte in der Moltkestraße gestoppt. Die Demo löste sich in Gruppen auf, welche das Viertel nach und nach besetzten. Die Polizei konnte das Einsickern von immer mehr Menschen, die hier feiern wollten, nicht verhindern.

Aktionen wie das Sperren einzelner Straßen dokumentierten die Hilflosigkeit und Überforderung der Polizeikräfte. Mehrere Soundsysteme, Essens- und Getränkeinitiativen, Tanzgruppen, Infostände und eine Punkband live auf einem Balkon in der Belfortstraße machten das Feierverbot zunichte.

Durch den frühen Abzug des Soundsystems „Kosmisches Huhn“ kamen die Feierlichkeiten zu einem frühen Ende.

Was bleibt?

Hunderte Polizeibeamte waren nicht in der Lage, das Feierverbot durchzusetzen. Zahlreiche Personen, Gruppen und Initiativen setzten mit unterschiedlichen Aktionen und festem Willen das Straßenfest im Grün durch.

Was bleibt ist ein teurer Polizeieinsatz und vielleicht die Einsicht, dass man ein bei Freiburger Bürgern beliebtes Straßenfest nicht einfach von oben herab und zum ausschließlichen Nutzen einiger Weniger verbieten kann. Micky

Juni 2014

Dieser Artikel von Micky
steht in derJuniausgabe 2014